Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen bittet Sie, auf die Vorlage zur Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops nicht einzutreten. Die Initiative zielt auf eine Änderung des Arbeitsgesetzes ab. Es soll um eine Sonderbestimmung ergänzt werden, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Tag und Nacht sowie auch sonntags bewilligungsfrei Personal beschäftigen dürfen.

Vorab ist festzuhalten, dass das Arbeitsgesetz dem Schutz der arbeitenden Bevölkerung dient. Der Inhalt der Initiative steht dem entgegen. Grundsätzlich gilt das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit, und dieses Verbot macht durchaus Sinn. Es gibt zahlreiche Studien, die die Schädlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit belegen. Nacht- und Sonntagsarbeit sind der Gesundheit abträglich und belasten das Sozial- und Familienleben.

Zu beachten ist Folgendes: Die Arbeitsbedingungen in Tankstellenshops sind oft prekär, die Löhne niedrig und die Schutzbestimmungen auf ein Minimum beschränkt. Die Branche als Ganzes kennt keinen Gesamtarbeitsvertrag. Es bräuchte aus arbeitsrechtlicher Sicht sehr gute Gründe für eine neue Sonderbestimmung zur Bewilligung von Nacht- und Sonntagsarbeit für Tankstellenshops. Solche Gründe finden sich jedoch weder in der Begründung zur Initiative noch im Bericht der vorberatenden Kommission noch in der Stellungnahme des Bundesrates. Im Gegenteil zeigen die Ausführungen vor allem, wie gering das Interesse des Personals gewichtet wird. Widersprüchlich ist die schriftliche Begründung des Initianten. Der von ihm vorgeschlagene Gesetzestext betont Bedürfnisse von Reisenden; einen Bedarf sieht er auch bei Polizistinnen, Schichtarbeitenden und Taxifahrern. Partygänger nennt er nicht, doch dies dürfte die grösste Nutzergruppe sein - von Notwendigkeit ist da keine Spur.

Auch ökologische Gründe sprechen gegen die Vorlage: Tankstellenshops werden meist mit Motorfahrzeugen angefahren, erst recht auf Autobahnraststätten. Das ruft unnötigen Mehrverkehr mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Lärm oder Luftverschmutzung hervor. Einkaufen mit dem Auto würde begünstigt, Einkaufen mit dem Auto als attraktiv dargestellt. Dieses Signal ist für uns Grüne völlig verkehrt.

Tag-, Nacht- und Sonntagsarbeit bei Tankstellenshops würden nicht ohne Folgen in benachbarten Branchen bleiben. Betroffen wären Zulieferung, Unterhalt, Sicherheit und andere Bereiche. Deren Personal hätte ebenfalls mit einer Ausdehnung der Arbeitszeit zu rechnen. Dazu kämen auch hier Mehrverkehr und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Umwelt.

Weiter würde sich die Initiative negativ auf den Detailhandel in Städten und Dörfern auswirken. Die Menschen haben generell nicht mehr Geld für den Konsum zur Verfügung, wenn Läden länger geöffnet haben. Der Mehrumsatz der begünstigten Shops ginge anderen Detaillisten ab. Diesen bleiben nur Wettbewerbsnachteile. Das würde die Versorgungssicherheit schwächen. Einkaufen muss auch ohne Auto möglich bleiben. Das wollen wir Grünen.

Schliesslich gilt es, die Initiative in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Ihr Fernziel sind freie Öffnungszeiten und die Beseitigung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbotes. Angriffe erfolgen mal frontal, mal als kleiner Schritt, mal auf eidgenössischer Ebene, so wie jetzt, und mal auf kantonaler Ebene. Dabei bleiben die Interessen des Personals, des Detailhandels und die Umweltanliegen regelmässig auf der Strecke. Das lehnen wir Grünen ab. Wir wissen uns mit dieser Haltung nahe bei der Bevölkerung; diese stimmt meistens gegen solche Liberalisierungen - zuletzt 2009 in Uri, 2010 in St. Gallen, Genf und Neuenburg. Die überwiegende Mehrheit der Kantonsregierungen lehnt nicht zuletzt deshalb diese Initiative auch ab. Tun Sie es ihnen gleich!