Schwaller Urs · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

So entschieden ich gegen eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe bin und jeweils auch entsprechend stimme, so offen bin ich dafür, dass unter der Woche flexiblere Lösungen möglich sein sollten. Wenn ich jetzt das Wort verlangt habe, so vor allem, weil mir in dieser Motion die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen einige Sorgen bereitet. In der Schweiz findet der föderalistische Gedanke seinen Ausdruck gerade auch in der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. Die Kantone sind an der Willensbildung des Bundes beteiligt. Sie haben ein Mitwirkungsrecht bei der Umschreibung der bundesstaatlichen Kompetenzordnung. Vor allem die Begründung neuer Bundeskompetenzen soll gerade auch im Geiste des Subsidiaritätsprinzips erfolgen, oder mit anderen Worten: Der Bund soll nur Aufgaben übernehmen, welche die Kraft der Kantone übersteigen.

Alle diese Elemente fehlen in der Begründung der Motion Lombardi, aber auch in der bundesrätlichen Antwort. Mit der Eins-zu-eins-Umsetzung der Motion von Kollege Lombardi verlieren die Kantone - so habe ich das begriffen - alle Kompetenzen zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr bzw. 19 Uhr. Der Auslöser der Motion war meines Erachtens, dass die Kantone bzw. deren Souverän - im Kanton Freiburg haben wir zwei- oder dreimal abgestimmt - in vielen Volksabstimmungen anders entschieden haben, als dies die Verkaufsgeschäfte oder einzelne Verkaufsgeschäfte erwartet oder gewünscht hätten. Mit der bundesrechtlichen Harmonisierung zwischen 6 Uhr am Morgen und 20 Uhr am Abend werden diese kantonalen Entscheide quasi entsorgt. Das stimmt für mich als Standesvertreter eigentlich nicht.

Ich habe Ihnen gesagt, ich bin ohne Weiteres bereit, Hand zu bieten zu liberaleren Lösungen, zu flexibleren Lösungen unter der Woche. Eine solche liberalere Lösung, eine solche offenere Lösung kann aber nur mit Zustimmung einer klaren Mehrheit der Kantone erfolgen. Ich bin bereit - Sie haben es angetönt, Herr Lombardi -, darüber zu diskutieren. Ich bin auch bereit, die Motion anzunehmen. Für mich aber muss es dann, wenn das Resultat in Gesetzesform vorliegt, die Zustimmung einer klaren Mehrheit der Kantone geben, um eine solche Lösung umzusetzen. Wenn das nicht der Fall ist und wenn die Kantone sich nicht in ihrer klaren Mehrheit dafür aussprechen, dann werde ich eine entsprechende Gesetzesvorlage in diesem Punkt ablehnen und entsprechend bekämpfen.