Rechsteiner Paul · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Es ist eine schwierige Sache, gegen eine Motion zu argumentieren, die eine solche Zahl von Mitunterzeichnern aufweist. Dennoch bitte ich Sie zu [PAGE 750] überlegen, was Herr Lombardi im Schilde führt und welches der Effekt dieser Regelung wäre.

Herr Lombardi will eine neue gesetzliche Regelung, er will per Gesetz die Kantone zwingen, dass allgemeine Ladenöffnungszeiten eingeführt werden: Unter der Woche müssen die Läden bis 20 Uhr offen haben, und am Samstag beginnt der Sonntag erst um 19 Uhr. Es gibt viele Kantone - auch der Kanton St. Gallen ist darunter -, wo der Sonntag am Samstagabend um 17 Uhr beginnt; es gibt Kantone, in denen der Sonntag am Samstag um 16 Uhr beginnt. Die Bevölkerung hat das gerade in Volksabstimmungen und wiederum in katholischen Kantonen bestätigt: Der Sonntag beginnt am Samstag um 16 Uhr. Man will die Sonntagsruhe. Eine Regelung ist jedem Kanton überlassen, er entscheidet, wie er die Sensibilitäten der Bevölkerung wahren will. Wie vieles andere ist dies bei uns von Kanton zu Kanton verschieden geregelt. Und jetzt wollen Sie aus dem Ständerat heraus mit der Unterstützung des Bundesrates die Kantone zwingen, bezüglich der Ladenöffnungszeiten eine Einheitsregelung einzuführen; jetzt wollen Sie sie zwingen, die Läden länger offen zu halten.

Ich wundere mich, dass das im Ständerat geschieht. Wenn die Motion aus dem Nationalrat heraus gekommen wäre, hätte man sich weniger gewundert. Aber das hier ist eine beachtliche Motion für eine Kammer, die doch auch die kantonalen Unterschiede und Interessen wahren sollte.

Wenn man es noch etwas weitertreibt: Jeder Kanton hat die Möglichkeit, seine eigenen Feiertage zu führen. Ich kann mich in einem besonderen Kontext - es ging um die "Officine", um die SBB-Werkstätten in Bellinzona - sehr wohl daran erinnern, welche zentrale Aktion hier in Bern möglich wurde, weil der Kanton Tessin besondere Feiertage kennt, die sonst in der Schweiz nicht bekannt sind: San Giuseppe Lavoratore, also Joseph, der Arbeiter, hat diese Aktion hier in Bern ermöglicht. Wollen Sie so weit gehen, dass die Kantone so etwas nicht mehr tun können, sondern dass solche Dinge wie die Ladenöffnungszeiten am Schluss von Bundes wegen geregelt werden? Das führt doch in eine falsche Richtung.

Und was ist mit dem Arbeitnehmerschutz, wenn Sie Vorstösse zugunsten desselben einreichen und bereit sind, darauf einzugehen? Ich komme bei Gelegenheit gerne darauf zurück. Denn gerade im Detailhandel gäbe es viel zu tun zum Schutz der Beschäftigten in einer teilweise prekären Branche, wo die Arbeitsbedingungen nicht überall so sind, wie sie sein müssten, und wo es auch Druck gibt in Richtung Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Hier wären Massnahmen nötig.

Sie begründen Ihre Motion, und das ist das Entscheidende, mit dem Problem der Frankenstärke. Hier kann ich mich mindestens der Begründung anschliessen. Die Gewerkschaften sind hier ausserordentlich sensibel. Das Problem der Frankenstärke ist ein massives Problem; es ist ein massives Problem nicht nur für den Detailhandel, für das Gastgewerbe, sondern auch für die Industrie. Aber dieses Problem - wir hoffen doch, dass es ein temporäres Problem ist - kann man doch nicht mit einer Massnahme bekämpfen, die struktureller Natur ist, die eine ganze Gewerberegelung auf die Dauer, für immer, auf den Kopf stellt und neue Regeln einführt. Die Frankenstärke muss man vielmehr mit geeigneten temporären Massnahmen bekämpfen.

Sie haben es zu Recht erwähnt: In erster Linie ist die Nationalbank gefordert, aber der Bund trägt mit seinen Positionsbezügen halt eine Mitverantwortung. Die Untergrenze zum Euro von Fr. 1.20 hat gehalten. Es gibt gute Gründe dafür, dass jetzt der Moment gekommen ist, in Richtung einer Anhebung zu gehen, damit die Spiesse ähnlich lang werden; das betrifft namentlich auch die exportierende Wirtschaft. Was die Sicherung der Arbeitsplätze in der Schweiz betrifft, sind wir nach wie vor nicht im grünen Bereich. Hier muss man Ursachenbekämpfung betreiben. Die Schweizer Wirtschaft insgesamt steht in einem internationalen Kontext. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Währung nützt, dass sie einen fairen Austausch und einen fairen Verkauf unserer Güter erlaubt. Deshalb braucht es hier doch Massnahmen, die dafür sorgen, dass wir wieder eine Situation haben, in der uns unsere Währung am Schluss auch hilft, die nötigen Geschäfte zu tätigen und damit auch die Arbeitsplätze zu schützen.

Zusammengefasst: Aus Sicht des Föderalismus, aber auch aus Sicht der Bekämpfung der Probleme, die durch die Frankenstärke herbeigeführt werden, setzt diese Motion am falschen Ort an. Sie greift zu kurz, oder sie geht zu weit - je nachdem, unter welchem Aspekt man sie betrachtet.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.