Bieri Peter · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich wollte bei der Behandlung des Minderheitsantrages sprechen, aber es äussern sich jetzt alle. Ich will daher auch nicht mein vorbereitetes Votum halten.

Ich habe mir im Verlauf der Debatte einige Gedanken gemacht: Weshalb hat sich die Finanzkommission einstimmig - einstimmig! - auf die bundesrätliche Linie von 50 Millionen Franken eingelassen, und zwar aus finanzpolitischen und auch aus Finanzplanungsgründen? Dieser Betrag ist im Finanzplan vorgesehen und kann damit auch finanziert werden. Wenn wir den Betrag hingegen einfach um 20 Millionen Franken erhöhen, werden wir auch in Anbetracht der finanzpolitischen Vorgaben - Sparprogramm, Schuldenbremse - nicht umhinkommen, das irgendwo anders wieder einzusparen. Sagen Sie mir doch, wo!

In der WBK-NR hat ein Mitglied 65 Millionen vorgeschlagen, dann ist das nächste gekommen und hat 87 Millionen gesagt, dann haben sie gesagt, sie machten einen Kompromiss: plus 20 Millionen. Dann mussten sie den Betrag auf der Fahne festhalten, wussten aber nicht, für welche Projekte. So schrieb man, der Bundesrat könne die zusätzlichen 20 Millionen Franken nach eigenem Ermessen verteilen. Ich bin jetzt bald achtzehn Jahre im Ständerat und habe noch nie eine solche Formulierung gesehen, habe noch nie erlebt, dass man nicht gewusst hat, wo man das Geld verwenden sollte, und es einfach dem Bundesrat zur freien Verfügung zugeteilt hat. Ich halte eine solche Finanzpolitik für wenig verantwortungsvoll, um nicht das Wort "fahrlässig" zu verwenden. Stellen Sie sich vor, wir würden beim Verkehr, bei der Bildung, bei der Armee oder beim Immobilienprogramm solche Summen verteilen, mit dem Auftrag, der Bundesrat solle dann schauen, wo er das Geld sinnvoll verwenden könne. Es kann nicht angehen, dass wir eine solche Finanzpolitik betreiben. [PAGE 760]

Ich bin schon dabei gewesen, als Nasak 1 verabschiedet wurde. Das war eine harte Übung, und es gab dort auch erheblichen Widerstand. Mittlerweile sind die Programme Nasak 2, 3 und 4 gefolgt, und es ist durchaus möglich, dass uns vom Bundesrat für Projekte, die erst noch entwickelt werden müssen, dereinst ein Programm Nasak 5 unterbreitet wird. Bei allen bisherigen Nasak-Programmen haben wir aber immer gewusst, wofür wir die Geldbeträge verwenden würden.

Die Ausgangslage, meine ich, ist auch für die Sportverbände klar. Man hat sie mit ihnen abgesprochen. Selbstverständlich werden nicht alle glücklich sein. Wenn wir einfach alle Kantone, alle Regionen, alle Verbände glücklich machen wollen, dann wird es für uns im nächsten Winter bei der Fabi-Vorlage noch schwieriger sein zu entscheiden. Dort haben wir Forderungen von 42 Milliarden Franken, haben aber nur 3,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Wir können nicht alle zusammen glücklich machen, sondern haben die Verantwortung wahrzunehmen und unsere Prioritäten auch im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten festzulegen.

Herr Kollega Eder hat bei der BFI-Vorlage gesagt, man sollte bei solchen Finanzvorlagen nicht über den Bundesrat hinausgehen, wenn nicht Not bestehe und wenn es nicht spezielle Ereignisse dafür gebe. Haben Sie hier eine Notsituation? Haben Sie hier eine spezielle, absolut dringende Situation, in der es unumgänglich ist, dass man über den Entwurf des Bundesrates hinausgeht? Überhaupt nicht! Ich habe selbst gerade angeführt, dass man nicht einmal genau weiss, wo das Geld überhaupt zu verwenden sei.

Zeichen setzen - ich bin etwas vorsichtig, wenn man mit Geld Zeichen setzen will. 50 Millionen Franken sind auch ein gutes Zeichen. Ich weiss nicht, weshalb es plötzlich 70 Millionen Franken sein sollten. Es ist gesagt worden, es gebe jetzt dann Olympische Spiele. Für die Olympischen Spiele werden wir eine separate Vorlage vom Bundesrat erhalten, und wir werden dann zu entscheiden haben, ob wir dem zustimmen wollen oder nicht.

Es ist auch die Thematik Entwicklungshilfe genannt worden. Sie können darüber urteilen, wie Sie wollen. Ich war für 0,5 Prozent, weil ich Verantwortung verspüre für all die Menschen, die Hunger leiden, die im Elend sind, die Armut und Krankheit in der Dritten Welt erleben. Das war meine Überzeugung. Deshalb finde ich es befremdend, wenn man hier plötzlich Sport - zu dem ich durchaus stehe - mit der Entwicklungshilfe zu vergleichen versucht. Ich meine, das sind andere Dinge, die sauber auseinanderzuhalten sind.

Die Finanzkommission hat Verantwortung für unser Bundesbudget zu tragen. Die Finanzkommission ist einstimmig der Überzeugung, dass dies Mittel sind, die wir wirklich generieren können und deren Ausgabe wir verantworten können, dass wir aber nicht darüber hinausgehen können. Ich möchte Sie deshalb an Ihre politische Verantwortung erinnern und Sie bitten, hier, wo es wirklich keine Not gibt, den Kredit zu erhöhen, beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben.