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Wortprotokoll

Die Situation im Tourismus ist wirklich schwierig. Ich bin mir sehr bewusst, dass es Buchungsrückgänge von 10, 20, bis 30 Prozent gibt. Das betrifft vor allem die Alpenregionen. Aus Gründen der Stärke des Schweizerfrankens fehlen in allererster Linie die Gäste aus dem europäischen Raum. Die Zweitwohnungs-Initiative wird den Strukturwandel beschleunigen. Es ist aber überhaupt nicht so, Herr Ständerat Baumann, dass der Bundesrat das einfach hinnimmt und zuschaut; ich komme gleich darauf zurück. Der Tourismus ist die viertgrösste Branche unserer Volkswirtschaft. Wir wissen das, und wir haben auch entsprechend sorgfältig damit umzugehen.

Ich erinnere Sie an die Massnahmen, die wir bereits getroffen haben: Wir haben vor einem Jahr Schweiz Tourismus für die Jahre 2012 und 2013 zusätzliche Mittel gegeben. Wir haben im Massnahmenpaket 1 letztes Jahr auch 100 Millionen Franken Bundesdarlehen an die SGH gesprochen. Davon sind im Jahr 2012 übrigens 13,2 Millionen Franken beansprucht worden; sie sind also wirkungsvoll eingesetzt. Auch zu erinnern sei an die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative; da haben wir doch die Umnutzungsmöglichkeit von Hotels sichergestellt.

Zur Zweitwohnungs-Initiative und zu ihren Auswirkungen: Das Seco hat einen Auftrag erhalten, diese Auswirkungen abzuklären. Es werden zwei Studien erstellt; diese Studien werden bis Ende dieses Jahres erstellt. Die eine ist eine volkswirtschaftliche und die andere eine betriebswirtschaftliche Analyse. Der Bundesrat will also diese Prüfergebnisse abwarten. Auch deshalb macht Ihnen der Bundesrat beliebt, auf einen weiteren Bericht zu verzichten. Die Konsequenzen, die aus diesen Berichten resultieren könnten, sind, dass der Förderauftrag der SGH überprüft werden müsste oder könnte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass da ein gewisser Optimierungsbedarf vorliegt. Allerdings lege ich Wert darauf zu betonen, dass die SGH grundsätzlich sehr gut funktioniert und ihren Auftrag wahrnimmt. Falls neue gesetzliche Grundlagen zur Diskussion stünden, müssten diese mit der Botschaft zur Standortförderung 2016-2019 sichergestellt werden.

Ich darf vielleicht noch kurz ausführen, in welche Richtung eine allfällige Anpassung der Fördertätigkeit in der SGH gehen könnte. Diese sähe wie folgt aus: Der Beherbergungsbegriff könnte neu definiert werden - Stichwort: Hotelteile. Dann kann man auch die Förderbeiträge immer erhöhen; das ist sicherlich auch eine Diskussionslinie. Weiter könnte die Koordination der Förderinstrumente des Bundes verbessert werden; gemeint sind die SGH einerseits und die neue Regionalpolitik (NRP), das Bürgschaftswesen und natürlich auch die Mittel der Kantone andererseits. Eine Korrektur könnte auch in Richtung einer verstärkten Übernahme von bestehenden Bankdarlehen oder in Richtung des Ausbaus von Beratungsleistungen gehen.

Was spricht gegen den Aufbau einer Tourismusbank à la Österreich? Das ist in meiner Einschätzung reine Industriepolitik. Die eingesetzten Förderinstrumente der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) sind aus ordnungspolitischer Sicht wirklich kritisch zu beurteilen. Zum einen wird mit der qualitätsorientierten Förderung in die Beherbergungsstruktur der Destinationen eingegriffen, und zum andern steht die ÖHT aufgrund der Gewährung von Direktdarlehen in direktem Wettbewerb zu den privaten Kreditinstituten. Weiter würde der Aufbau einer Tourismusbank nach österreichischem Vorbild für die Schweiz einen umfassenden Umbau von all unseren Förderinstrumenten zur Folge haben. Bei der Stellungnahme zu diesem Postulat war für mich auch ganz wesentlich, dass die Spitzenvertreter unserer Tourismusbranche sich öffentlich und explizit gegen den Aufbau einer solchen Bank ausgesprochen hatten.

Ich fasse zusammen: Die Situation ist wirklich schwierig. Die Massnahmen, die ergriffen wurden, greifen. Sie haben in Ihrem Postulat die Seilbahnen angesprochen: Diese werden gefördert, und zwar durch die NRP-Instrumente, aber auch durch zinslose oder zinsgünstige Darlehen. Die Tourismus- und Regionalpolitik ist grundsätzlich gut abgestimmt. Dann geht es vor allem und in erster Linie um die Kantone, wenn es sich um die Abfederung eines allenfalls beschleunigten Strukturwandels infolge der Zweitwohnungs-Initiative handelt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir haben, als Folge der Zweitwohnungs-Initiative, den volkswirtschaftlichen und den betriebswirtschaftlichen Bericht in Auftrag gegeben. Ich mache Ihnen daher beliebt, keine weiteren Berichte in Auftrag zu geben und das Postulat abzulehnen.