Graber Konrad · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass die Kantone in ihrer Gesetzgebung frei sind, die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben nach eigenem Ermessen festzulegen. Die Motion fand im Nationalrat eine Mehrheit von 104 zu 62 Stimmen. Wie der Präsident gesagt hat, beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

In der kurzen Diskussion in unserer Kommission bekräftigte der Bundesrat seine Meinung; er bezog sich insbesondere auf die Abstimmungen in den Kantonen Zürich und Luzern, die vorhin von unserem Kollegen Zanetti angesprochen wurden und die tatsächlich eine Woche vor unserer Sitzung stattfanden. Nach Auffassung der Kommission lässt namentlich das Arbeitsrecht den Kantonen bereits heute genügend Freiraum, da gemäss diesem Gesetz von Montag bis Samstag Arbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 23 Uhr erlaubt sind.

Die Kommission lehnte die Motion mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Ich verweise gleichzeitig auf den schriftlichen Bericht, der Ihnen vorliegt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich da ein kleiner Fehler eingeschlichen hat. Es steht im zweiten Absatz: "Die Kommission beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass ..." Selbstverständlich war dort gemeint: "Die Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass ..." So viel noch kurz zum Bericht. Der Antrag der Kommission ist klar; ich bitte Sie, ihm zu folgen.