Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ein letztes Mal, eine kurze Ergänzung: In der Kommission ist nur kurz erwähnt worden, warum dieser Artikel 25b gestrichen wird. Die Streichung war in der Vorlage des Bundesrates noch nicht vorgenommen. Das ist eine Korrektur, die an die Änderung des Mietrechts und des Pachtrechts anschliesst, welche wir [PAGE 363] weiter vorne beschlossen haben. Es ist eine logische und zwingende Konsequenz, die sich auch über das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht erstreckt.

Deshalb schlägt Ihnen die Kommission vor, diesen Artikel 25b auch zu streichen.