Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Bei Artikel 679, auf Seite 40 der Fahne, geht es um einen Antrag, den die Kommission gutgeheissen hat, der die bestehende Formulierung präzisieren bzw. in dreifacher Hinsicht ausweiten möchte.

1. Die Rückerstattungspflicht bezüglich Tantiemen soll von den Mitgliedern des Verwaltungsrates auch auf die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Beirates ausgedehnt werden.

2. Die Rückerstattungspflicht soll auch variable Vergütungen und nicht nur Tantiemen im engeren Sinn betreffen.

3. Vom Geltungsbereich her sollen die Bezüge der letzten fünf Jahre vor Konkurseröffnung umfasst sein.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dieser Präzisierung und Ausweitung zuzustimmen, um der Rückerstattungspflicht auch die nötigen Zähne zu geben.