Niederberger Paul · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ich bin wirklich in einem Dilemma, habe mich aber jetzt dazu durchgerungen, dass ich den Einzelantrag Freitag nicht unterstütze. Es geht bei diesem Gesetz um ein Geben und Nehmen. Für mich ist der zentrale Punkt Artikel 333b. Der steht im Zentrum. Es ist jetzt immer von den übrigen Artikeln gesprochen worden, also 335e und folgende. Das ist ein gewisser Ausgleich. Ich sehe das tatsächlich auch so, und ich glaube, man darf in diesem Zusammenhang diese Artikel nicht zu stark gewichten.

Persönlich stehe ich ganz klar hinter dem liberalen Arbeitsrecht. Das ist ein grosser Vorteil der Schweiz gegenüber den internationalen Bedingungen, mit denen wir konfrontiert sind. Aber was sind die Einschränkungen? Eine Einschränkung ist, es wurde bereits erwähnt, Artikel 335h Absatz 2, dass der Fortbestand der Unternehmung nicht gefährdet werden darf. Ich lese das so, dass es nicht zusätzlich finanzielle Hürden mit sich bringt, wenn Sozialpläne erarbeitet werden müssen, sondern dass das von den Unternehmungen her auch finanziert werden kann. Die zweite Hürde bzw. Einschränkung ist, dass es Betriebe sind, die über 250 Arbeitnehmer haben. Bei diesen Firmen ist es ja in der Tat so, dass - ich glaube, das kann man sagen - die meisten auch Gesamtarbeitsverträge haben, in denen eben solche Sozialpläne ebenfalls enthalten sind.

Wenn wir dieses Gesetz retten möchten, dann müssen wir eben auch diese Artikel 335h bis 335k mitnehmen. Sonst stehen wir vor einem Scherbenhaufen, und dann geht eben auch der zentrale Artikel 333b verloren.