Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Wie der Präsident ausgeführt hat, haben wir hier die erste Entscheidung im Bereich der Sozialplanpflicht zu fällen. Es geht um die Frage, bei welchen Unternehmungen diese Pflicht gelten soll und bei welchen nicht. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit schlagen Ihnen vor, die Grenze bei 250 Arbeitnehmenden anzusetzen. Das bedeutet, dass die Sozialplanpflicht nur für diejenigen Unternehmungen gelten soll, die mehr als 250 Arbeitnehmende haben. Die Kommissionsminderheit schlägt Ihnen vor, diese Grenze wesentlich tiefer, nämlich bei 100 Arbeitnehmenden, anzusetzen.

Die Kommissionsmehrheit möchte mit der Grenze von 250 Arbeitnehmenden, salopp gesagt, dass nur die grossen Unternehmungen von dieser Sozialplanpflicht betroffen sind. Nach Abklärungen des Bundesrates - Sie sehen das in der Botschaft auf Seite 6499 - betrifft dies in der Schweiz 1154 von rund 312 000 Unternehmungen, also 0,37 Prozent.

Nun ist die Frage, ob diese Grenze herabgesetzt werden soll oder nicht. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen vor, es bei dieser Grenze, also bei den grossen Unternehmungen zu belassen, und zwar aus einer relativ einfachen Überlegung heraus. Es rechtfertigt sich, für Entlassungen grösseren Umfangs in grösseren Unternehmungen spezielle Bestimmungen zu schaffen, weil dann in der Regel an einem kleinen Ort, in einer Region viele Menschen der gleichen Branche betroffen sind. Das hat zur Folge, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Fällen wesentlich schwieriger ist, als wenn eine kleine Zahl von Arbeitnehmenden von Entlassungen betroffen wäre. Es rechtfertigt sich also, diese Grenze zu ziehen. Aus der Sicht der Mehrheit ist es auch angebracht, die Sozialplanpflicht, die heute ja generell nicht besteht, nur für die grossen Unternehmungen einzuführen und kleine und mittlere Betriebe nicht mit diesem doch nicht unerheblichen Aufwand zu belasten, den die Sozialplanpflicht mit sich bringt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.