Janiak Claude · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass die Behandlung der Initiative von Herrn Minder kein Ruhmesblatt für das Parlament ist. Immerhin dürfen wir - mit "wir" meine ich die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen - für uns in Anspruch nehmen, uns von Anfang an für einen griffigen indirekten Gegenentwurf starkgemacht zu haben. Wir wollten damit unter anderem verhindern, dass die Bundesverfassung einmal mehr mit Bestimmungen belastet wird, die dort nichts zu suchen haben. Sie erinnern sich daran: Vor mehr als zehn Jahren hat man ja die grosse Übung gemacht, die Bundesverfassung zu entschlacken; seither haben wir mehrfach wieder den Fehler gemacht, dort Sachen hineinzuschreiben, die nicht dorthin gehören.

Sie erinnern sich auch daran, dass wir dann in einer ersten Phase mit einem indirekten Gegenentwurf hier gescheitert sind; kläglich sind wir gescheitert, auch das war kein Ruhmesblatt. Das war damals das "Verdienst" von [PAGE 347] Economiesuisse. Dann haben wir einen zweiten Anlauf genommen und sind erfolgreich gewesen. Ich möchte festhalten, dass immerhin kaum ein Initiant mit einer Initiative so viel erreicht hat wie Herr Minder. Wir haben nämlich die meisten seiner Forderungen in diesen indirekten Gegenentwurf aufgenommen. Das sollte doch auch festgehalten werden. Wir haben in der Kommission auch noch darüber gesprochen, ob das nicht ein Grund sein könnte, die Initiative zurückzuziehen. Wir haben nämlich durch diesen indirekten Gegenentwurf bereits relativ bald die notwendigen Mittel, um den Anliegen, die Herr Minder zu Recht hat, zu entsprechen. Wir haben aber nie etwas davon gehört, dass die Bereitschaft bestehen würde, die Initiative zurückzuziehen. Auch deshalb ist dieser direkte Gegenentwurf noch einmal aufgenommen worden.

Ich möchte mich dazu nicht mehr gross äussern - Herr Kollege Bischof hat das ja bereits getan, und Frau Bundesrätin Sommaruga wird es auch noch einmal tun -, aber ich möchte nur zu einem Argument etwas sagen, zum Argument der Einheit der Materie. Die Initiative trägt den Titel "gegen die Abzockerei"; es heisst nicht "Für eine Stärkung der Aktionärsrechte". Unter "gegen die Abzockerei" versteht man die Bekämpfung der hohen Vergütungen. Mit diesem direkten Gegenentwurf leisten wir hierzu einen Beitrag, indem genau das aufgenommen wird, was im Titel der Initiative steht: Wir wollen diese Abzockerei nicht, bei der hohe Vergütungen bezahlt werden. Natürlich gibt es immer Umgehungsmöglichkeiten; hierüber haben wir in der Kommission auch gesprochen. Solche Umgehungsmöglichkeiten gibt es auch beim indirekten Gegenentwurf - solche wird es immer geben. Doch wir schaffen ein weiteres Mittel, um dagegen vorzugehen. Ich sehe durchaus diesen Zusammenhang. So möchte ich Sie beispielsweise daran erinnern, dass dadurch eben auch Vergütungsempfänger erfasst werden, zum Beispiel Investmentbanker, die eben nicht im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung sitzen und trotzdem eine viel höhere Vergütung kassieren als Mitglieder einer Geschäftsleitung oder eines Verwaltungsrates. Die werden eben dadurch erfasst. Das ist ein Beitrag dazu, um solche Auswüchse zu bekämpfen.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.