Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Bei Artikel 2 geht es um die Abstimmungsempfehlung. Nachdem Sie jetzt die Mehrheit unterstützt und den direkten Gegenvorschlag gutgeheissen haben, geht es um die Frage, welche Empfehlung wir Volk und Ständen in Bezug auf die Initiative und den direkten Gegenvorschlag abgeben.

Der Nationalrat empfiehlt Ihnen, Volk und Ständen vorzuschlagen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist gleicher Meinung. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Initiative aus den vorher dargelegten Gründen materiell abzulehnen ist - deshalb die Abstimmungsempfehlung "Ablehnung". Sie ist aus den ebenfalls genannten Gründen und aufgrund des Abstimmungsresultates, das sie eben entgegengenommen hat, der Meinung, dass der Gegenentwurf anzunehmen ist.

Die Minderheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass die Empfehlung abgegeben werden solle, den Gegenentwurf und die Initiative anzunehmen und bei der Stichfrage den Gegenentwurf vorzuziehen.

Die Auffassung der Minderheit entspricht nicht der Intention der Mehrheit. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das Konzept des Gegenentwurfes das richtige, das Konzept der Initiative das falsche sei und dass Volk und Ständen deshalb eine klare Abstimmungsempfehlung abgegeben werden solle, so, wie dies der Nationalrat tut.

Ihre Kommission beantragt Ihnen dies mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.