Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Taten statt Worte: Sie kennen alle das Lied des schottischen Sängers Donovan "White is White", "Weiss ist weiss". Ich möchte für den Finanzplatz Schweiz endlich eine Weissgeldstrategie gesetzlich festlegen, damit die zuständigen Behörden, in erster Linie natürlich die Finanzmarktaufsicht, für die 350 in der Schweiz ansässigen Banken eine wirkliche Weissgeldstrategie durchsetzen können. Es geht nicht an, jahrelang zu schreiben und zu deklarieren, dass die Schweiz und ihre Banken eine Weissgeldstrategie praktizieren, aber in Tat und Wahrheit sieht es ganz anders aus.

Ich möchte aus der "Finanz und Wirtschaft" von gestern zitieren, einen Auszug aus dem Leitartikel von Herrn Professor Reiner Eichenberger. Ich teile seine Meinung nicht immer, aber hier, finde ich, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen: "So meinen viele, die ausländischen unversteuerten Vermögen seien für die Schweiz volkswirtschaftlich sehr wichtig. Eine einfache Abschätzung zeigt das Gegenteil. Angenommen, es gäbe hohe 1000 Milliarden Franken unversteuertes Auslandvermögen in der Schweiz. Daran verdienen unsere Banken bei einer Bruttomarge von durchschnittlich etwa 1 Prozent für die Vermögensverwaltung insgesamt brutto rund 10 Milliarden Franken. Davon verbleiben nach Abzug der Kosten der Banken etwa 2 bis 3 Milliarden Franken volkswirtschaftlicher Gewinn im Sinne zusätzlicher Wertschöpfung. Das sind aber nur 0,36 bis 0,55 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes. Ohne ausländisches Schwarzgeld wären wir bei normalem Wirtschaftswachstum von real und pro Kopf 1 bis 1,5 Prozent schon nach drei bis fünf Monaten wieder gleich reich wie mit Schwarzgeld."

Es geht um eine Vorwärtsstrategie. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben und in den kommenden Jahren noch erleben werden, ist ethisch untragbar, und es entsteht daraus ein dauernder Reputationsschaden für die Schweiz: Die hier [PAGE 1828] domizilierten Banken und die Steuerstreite, die die Schweiz mit den USA, Deutschland und England austrägt bzw. die das Verhältnis mit Italien blockieren usw., setzen unser Land in ein schiefes Licht. Daher fordere ich nichts anderes als die Gleichbehandlung der Kapitaleigentümer gegenüber den Lohnbezügerinnen und Lohnbezügern in der Schweiz, deren Lohnausweise von Amtes wegen durch die Arbeitgeber an die Steuerbehörden geschickt werden. Ich fordere nichts anderes als die Gleichbehandlung gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, deren Rentenbescheinigungen von der AHV-Ausgleichskasse und von den Pensionskassen der zweiten Säule den Steuerverwaltungen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Dazu kommt ein enormer Bürokratieabbau, wenn wir in die Richtung gehen wie Liechtenstein, wonach derjenige, der Geld anlegen will in der Schweiz, einen Steuernachweis zu erbringen hat. Denn dann fällt auch die ganze grosse Bürokratie weg, die verursacht wird von den Hunderten, ja Tausenden von Steueramtshilfegesuchen, die wir aus der UBS-USA-Geschichte kennen und die wir wahrscheinlich demnächst in der CS-USA-Geschichte noch zu gewärtigen haben, die sowohl unsere Bundesratsmitglieder in Trab hält als auch unser Parlament immer wieder in Beschlag nimmt. All das geht weg und wird in die alleinige Verantwortung der Banken und ihrer ausländischen Kunden entlassen.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase zuzustimmen. Hängen Sie mich nicht auf an einem Adjektiv oder einem Substantiv im von mir formulierten Auftrag, denn wir sind erst in der ersten Phase. Über die genauen Modalitäten, etwa wie der Nachweis gestaltet werden muss und in welcher Konstellation er erbracht werden muss, werden wir uns in der zweiten Phase intensiv unterhalten können. Ich danke für die Zustimmung.