preparatory:AB 13127

Wortprotokoll

Der Antrag Kunz lag der Kommission nicht vor. Die Kommission konnte ihn somit nicht behandeln. Schwerpunkt der Revision ist ja die Verschärfung der Massnahmen gegen Wiederholungstäter. Der Antrag Kunz sagt ganz eindeutig, dass beim ersten Entzug des Führerausweises, bei "leichten" und "mittelschweren Widerhandlungen", der Ausweisentzug innerhalb von maximal achtzehn Monaten gestaffelt und in Raten von zwei Wochen erfolgen könne. Man kann sich die Frage stellen, ob man die Ersttäter scharf bestrafen soll, damit sie nicht zu Wiederholungstätern werden, oder ob man beim ersten Entzug ein Auge zudrücken soll.

Ich bin der Meinung - das ist nicht die Meinung der Kommission -, dass man dem Antrag Kunz ohne weiteres zustimmen kann, weil die Staffelung nur beim ersten Entzug möglich sein soll. Mit einer Zustimmung zum Antrag Kunz machen wir also sicher nichts, was gegen die Verschärfung der Massnahmen gegen Wiederholungstäter wäre.