Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte die Debatte hier nicht verlängern; wir haben ja die Argumente vielfach ausgetauscht. Die Argumente sind durchaus verständlich, Frau Kollegin Egerszegi. Die Minderheit hier und die doch starke Mehrheit im Nationalrat sind der Meinung, dass es keinen Automatismus geben darf. Es ist nicht bestritten, dass dann, wenn die IV finanziell wiederum in Probleme geraten sollte, etwas geschehen muss. Das besagt Absatz 2; dann muss eine Gesetzesvorlage kommen, dann muss demokratisch entschieden werden, was zu geschehen hat. Hingegen wäre ein Automatismus mit einem Eingriff in die Renten ein Präjudiz, das fatal wäre. Das widerspricht auch der Verfassungsbestimmung über den garantierten Teuerungsausgleich bei den Renten.

Im Wissen darum, dass die Meinungen gemacht sind, muss ich Sie deshalb bitten, das hier abzulehnen.