Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Die Glaubwürdigkeit in der Zusammenarbeit der beiden Räte ist angesprochen worden. Dazu gehört ja gerade auch, dass man in einem Differenzbereinigungsverfahren versucht, Schritte aufeinander zu zu machen, wo es möglich ist. Ich erinnere Sie daran, dass uns der Nationalrat doch in verschiedenen Punkten entgegengekommen ist, dass die Mehrheit unserer Kommission jetzt [PAGE 476] aber möchte, dass wir bei keinem Punkt einlenken. Ich bedauere das, gerade bei diesem Punkt hier. In Ergänzung der Ausführungen von Frau Liliane Maury Pasquier möchte ich sagen, dass es hier doch verschiedene Gründe gibt, die für Einlenken auf die Variante des Nationalrates sprechen.

Erstens geht es um die Tatsache, dass es für Menschen mit einem höheren Invaliditätsgrad einfach enorm schwierig ist, einen Platz im ersten Arbeitsmarkt zu finden, auch wenn wir alle die berufliche Integration vorwärtstreiben möchten. Da gibt es noch grosse Hürden. Das ist mir nicht nur aus persönlichen Gesprächen mit Betroffenen bekannt, sondern auch aus Gesprächen mit Unternehmen, zum Beispiel aufgrund meines Engagements im Rahmen von Compasso; das ist ein Informationsportal für Arbeitgeber betreffend die berufliche Integration. Es gilt, das Engagement vieler Unternehmen zu unterstützen, die versuchen, Menschen mit Behinderungen zu integrieren und vor allem Menschen mit gesundheitlichen Schwierigkeiten im eigenen Betrieb zu halten. Der Wille, auch Menschen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung im Unternehmen zu halten, ist tatsächlich wichtig, führt aber dazu, dass es häufig noch schwieriger ist, Menschen zu integrieren, die noch keine Stelle haben.

Zweitens weisen Gemeinden und Städte zu Recht darauf hin, dass sie aufgrund dieser "Entlastung" auf Bundesebene mit Mehrbelastungen rechnen. Gerade wir im Ständerat müssen das im Auge behalten.

Drittens ist als neues Argument hinzugekommen, dass der Unterschied zwischen der Variante des Nationalrates und der Variante unseres Rates rein kostenmässig geringer ist als ursprünglich angenommen. Das hat die Sprecherin der Minderheit erwähnt, und ich möchte es auch betonen.

Ich möchte Sie jedenfalls bitten, hier dem Antrag der Minderheit zu folgen. Es ist wichtig, dass wir in diesem Differenzbereinigungsverfahren dem Nationalrat auch einen Schritt entgegenkommen.