Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die Kommission hat das Vorhaben von Herrn Heer mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Zwei Argumente haben hauptsächlich den Ausschlag gegeben: Zum einen schützt die Bundesverfassung das Bankkundengeheimnis genügend. Zum andern steht die Motivation von Herrn Heer, zu behaupten, dass das Bankkundengeheimnis stärker in der Bundesverfassung verankert werden müsse, in Widerspruch zu der Strategie, die der Bundesrat und die Kommission für zukunftsfähig halten. Darum hat die Kommission deutlich entschieden, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.