Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in einer interessanten Situation: Die Minderheit Kiener Nellen will ausweiten, Herr Stamm will mit seinem Einzelantrag einengen. So weit, Herr Stamm, werden Sie mit mir übereinstimmen. Herr Jositsch hat in Vertretung von Frau Kiener Nellen ausgeführt, warum diese Ausweitung sinnvoll ist. Es geht darum, dass alle eingegangenen Meldungen überprüft werden, dass allen Informationen nachgegangen wird.

Wie mehrfach gesagt: Wir sind hier bei einer Art Vorverfahren der Informationsbeschaffung. Wir sind noch nicht beim eigentlichen Verfahren betreffend Geldwäscherei; dort werden die Rechte vollauf gewahrt. All das, was Herr Stamm befürchtet, ist nachher beim justizförmigen Verfahren, bei dem es um die Geldwäschereiangelegenheit geht, vollauf ausgeschlossen. Die beschafften Informationen, die bei der Geldwäscherei-Ermittlung nicht zu einem Ergebnis führen, werden ja dann auch nicht zum Nachteil eines Beteiligten verwendet; das wird datenschutzrechtlich korrekt abgewickelt, sodass die befürchteten Nachteile gar nicht eintreten können.

Nun, Herr Stamm, Frau Bundesrätin Sommaruga wird ausführen, wie das mit den internationalen Vorgaben ist. Nur habe ich ein Interesse daran, dass der schweizerische Finanzplatz nicht einfach immer nur nach Jahren das nachvollzieht, was gerade nötig ist, nachdem wir dazu gedrängt worden sind. Nein, bei der Geldwäscherei geht es oft um Schwerverbrechen; das hat Frau Bundesrätin Sommaruga klar ausgeführt. Das ist eines der zu wenig verfolgten deliktischen Verhalten, die letztlich im Diskurs immer noch vernachlässigt werden, natürlich deshalb - Sie wissen es -, weil bei uns auch Banken davon gelebt haben.

Wenn wir jetzt aus den Gründen, die Ihnen dargelegt worden sind, diese Gesetzesänderung machen, sollten wir sie doch gerade so machen, wie wir sie für unseren Finanzplatz als notwendig erachten. Wir wollen einen sauberen Finanzplatz; wir wollen nicht einen Schlupfloch-Finanzplatz, der immer nur auf Druck gerade das macht, was andere uns aufzwingen. Wir wollen diesen Diskurs beenden und sagen: Wir in der Schweiz gehen voran, weil wir wissen, dass eine klare, stufenweise Gesetzgebung gegen Geldwäscherei zum Markenzeichen unseres Finanzplatzes wird.

Das wollen Sie nicht, Herr Stamm. Wen wollen Sie eigentlich schützen? Das würde mich interessieren. Warum haben Sie überhaupt ein solches Interesse an dieser Sache? Warum kommen Sie mit diesem Antrag? Worum geht es? Das ist eigentlich unklar. Sie berufen sich auf eine Pseudo-Souveränität. Souverän ist, wer selbst handelt. Souverän ist, wer sich Leitplanken setzt, die tatsächlich die Geldwäscherei verhindern. Ein "Huscheli-Staat" ist, wer immer erst im Nachklang zu internationalem Druck nachgibt. Das ist das Gegenteil von souverän.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit Kiener Nellen gutzuheissen und den Einzelantrag Stamm - ich weiss nicht, warum Sie ihn erst jetzt stellen - abzulehnen.