Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Wenn wir diesen Bundesbeschluss vom September 2011 ansehen, dann stellen wir fest, dass er unter anderem Rechtsgrundlagen bis Ende 2013 fordert, um Ihren Beschluss umzusetzen. Der Bundesrat wird diesen Auftrag erfüllen. Wir arbeiten zurzeit an der Änderung des Militärgesetzes. Das geht in den nächsten Tagen in die Ämterkonsultation, noch in dieser ersten Jahreshälfte in die Vernehmlassung, und Ende des Jahres werden wir Ihnen das geänderte Militärgesetz, also die geforderten Rechtsgrundlagen, zustellen, sodass sie Anfang des nächsten Jahres im Parlament behandelt werden können. Hier sind wir also auf Kurs, dieser Teil Ihres Beschlusses wird umgesetzt.

Zu den Eckwerten, die Sie in diesem Beschluss fordern: Es geht um den Auftrag der Armee, den werden wir Ihnen in diesem Gesetz darlegen. Wir meinen damit, dass wir auch diesen Auftrag von Ihnen erfüllen. Wir haben aus Ihrem Beschluss den Eckwert 100 000 Armeeangehörige übernommen. Der Bundesrat war vorher bei 80 000. Also ist auch dieser Teil Ihres Auftrages erfüllt. Wir haben keine Differenzen bei einem weiteren Punkt, nämlich dass höchstens 15 Prozent der Armeeangehörigen Durchdiener sein sollen. Wir haben auch keine Differenzen beim Auftrag betreffend Beschaffung Tiger-Teilersatz; diese Botschaft haben wir Ihnen mit der Finanzierung bereits vorgelegt.

Es bleibt damit die Differenz bei de Finanzen, die schon angesprochen wurde. Hier fordern Sie als Eckwert 5 Milliarden. Der Bundesrat ist bereit, für die Armee einen Plafond von 4,7 Milliarden einzustellen; das ist also eine Differenz von 300 Millionen Franken. Einen Teil dieser Differenz sieht der Bundesrat in der günstigeren Beschaffung des Tiger-Teilersatzes begründet. Sie gingen bei Ihrem Beschluss davon aus, dass für den Tiger-Teilersatz 4 Milliarden auszugeben seien; inzwischen sind es 3 Milliarden Franken. Das ist ein Teil der Differenz.

Im Weiteren berücksichtigt der Bundesrat auch weitere Vorstösse von Ihnen, die Sparaufträge ergeben. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch die Armee zu diesem Sparplafond beizutragen habe. Bei einem Planungshorizont von etwa zehn Jahren heisst das, dass zwischen Ihren Anträgen und denen des Bundesrates eine Differenz von etwa 3 Milliarden Franken besteht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese 3 Milliarden Franken bei der Ausrüstung einzusparen seien und dass das auch möglich sei. Wenn Sie nach den Folgen dieser Einsparungen fragen, dann kann man das relativ einfach beantworten: Die Armee hat Fixkosten für den täglichen Betrieb, das beginnt bei den Mahlzeiten, geht über Benzin usw. Wenn gespart werden muss - der Bundesrat will ja sparen -, dann heisst das, dass man weniger investieren kann. Weniger investieren heisst, dass die Armee schlechter und weniger vollständig ausgerüstet ist. Das verzögert auch die Aufbietung; wenn das Material nicht zur Verfügung steht, dann können Truppen nicht so schnell aufgeboten werden.

Das ist also die letztlich politische Differenz, die zwischen Ihrem Beschluss, Ihrem Auftrag, der jetzt vorliegenden Motion und dem Bundesrat bleibt. Dabei wiederum geht es um eine Beurteilung der Bedrohung bzw. der Frage, in welchem Zeitraum wie viele Truppen aufgeboten werden müssen. Das ist die Differenz, die jetzt seit mehr als einem Jahr zwischen Parlament und Bundesrat besteht. Der Bundesrat wird Ihnen in der Botschaft zum Militärgesetz Ende dieses Jahres ausweisen, welches die konkreten Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesrates sind, so, wie Sie das entsprechend gefordert haben.

Vielleicht noch zur Frage, weshalb der Bundesrat diesen einen Auftrag von Ihnen nicht erfüllt: Artikel 28 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, von Planungsaufträgen des Parlamentes abzurücken und das dem Parlament zu begründen. Das werden wir Ihnen dann auch mit dieser Botschaft vorlegen.

Ich bitte Sie also insgesamt, beim Bundesrat und bei diesen 4,7 Milliarden Franken zu bleiben. Sehen Sie dann in der Gesetzesvorlage, wo die Auswirkungen liegen. Sie haben dann noch einmal Gelegenheit, auf Ihren Entscheid zurückzukommen. Es gäbe für uns und für die Planung mehr Sicherheit, wenn wir auch diese Differenz ausräumen könnten, die die Planungsarbeiten in der Armee seit anderthalb Jahren begleitet.