Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, der Bund müsste sich an der unerfreulichen Bereinigung des Steuerstreits mit den USA beteiligen. Sie wissen, dieser Steuerstreit schwelt seit einiger Zeit, verdunkelt das gegenseitige Verhältnis und belastet die Banken mit ihren Arbeitsplätzen. Wo jetzt genau Fehler gemacht wurden, bleibt abzuklären. Ich bin überzeugt, es war auf beiden Seiten. Ich bin überzeugt, dass man in Amerika das zu billige Geld gefördert hat, um eben auch Leuten Wohneigentum zu ermöglichen, die es sich eigentlich nicht leisten konnten, und das hat ja dann auch diese Finanzkrise ganz wesentlich mit ausgelöst.

Ich möchte mit dieser parlamentarischen Initiative erreichen, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um den Bund zur Bezahlung eines angemessenen Betrags zur Beilegung dieses Steuerstreits mit den USA zu ermächtigen. Im Moment sind ja viele Banken daran, entsprechende Reserven zurückzustellen, weil sie grössere Bussen wegen entgangener Steuererträge aus den USA erwarten. Ich kann es nicht genau beurteilen, aber die Zürcher Kantonalbank beispielsweise hat Immobilien verkauft, und zwar im grossen Stile, Tafelsilber für 200 oder 300 Millionen Franken. Wozu genau, ist mir auch nicht klar, aber es ist denkbar, dass das eben solchen Zwecken dienen soll.

Die USA verlangen eine Abgeltungssumme für entgangene Steuereinnahmen. Die verlangten Beträge stehen, wie man hört, in keinem Verhältnis zum amerikanischen Kundengeschäft unserer Banken. Ich meine aber, eine Übereinkunft in realistischer Höhe müsste möglich sein. Allein in den Jahren seit 1990 hat der Bund netto 75 Milliarden Franken an Verrechnungssteuern eingenommen. Diese Strategie hält bis heute an, und ich nenne sie eine staatlich begünstigte Schwarzgeldstrategie. Niemand hat protestiert. Alle, auch die linke Seite, haben diese Summen eingesteckt.

Die Bankkunden haben im Grunde genommen mit ihren nicht mehr eingeforderten Summen ihre Erträge durchaus bereits versteuert. Begünstigter war ausschliesslich der Bund, zu den Banken oder in die Heimatländer der Kunden ist kein Geld zurückgeflossen. Ich meine, der Staat müsste als langjähriger Profiteur, ohne in diesem Fall Eigenleistungen erbracht zu haben, ebenfalls einen namhaften Anteil der mit den USA ausgehandelten Summen bezahlen. Der Betrag ist noch nicht quantifizierbar, da wir die entsprechenden Forderungen nicht kennen und auch die Vereinbarungen noch ausstehen, aber es soll sich beim Beitrag des Bundes um einen durchaus substanziellen Betrag handeln. Ich denke an ungefähr die Hälfte. Dieser Bundesbeitrag wäre zurückzustellen und kontinuierlich mit den künftig anfallenden Nettoerträgen der Verrechnungssteuer aufzulösen. Ich meine, das ist eine faire Lösung für beide Seiten: Der Bund kann etwas zurückgeben, wovon er profitiert hat, und die [PAGE 497] Banken geben ebenfalls etwas für mögliche ungeschickte Geschäfte, vielleicht auch illegale Geschäfte.

Wir sollten hier schnell zu einer unbürokratischen Lösung kommen und wieder nach vorne blicken können, damit unser Finanzplatz und dessen Arbeitskräfte gestärkt aus dieser Krise herausgehen.