Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich will auch nicht alles wiederholen, was in der ersten Diskussion gesagt wurde, nur drei, vier Punkte in Erinnerung rufen: Die Schweiz ist heute im Bereich BFI international Spitze, und diese Spitzenposition ist für die schweizerische Volkswirtschaft von absolut entscheidender Bedeutung. Diese Spitzenposition zu halten ist keine Selbstverständlichkeit, das kostet sehr viel Geld. Und es ist eine Tatsache, dass die Zunahme der Mittel in der BFI-Botschaft, vor allem zu Beginn der Planungsperiode, nicht mit der Zunahme der Studierendenzahlen mithalten kann. Darum ist meiner Auffassung nach eine dynamische Glättung in den Vorlagen 2, 3, 4 und 5 vorzunehmen; bei Vorlage 6 ist die Erhöhung ja jetzt vom Tisch. Ob es ein Stop-and-go gibt, liegt letztendlich in unserer Hand.

Für mich ist auch klar: Wenn der Ständerat zu dieser dynamischen Glättung jetzt Ja sagt, dann müsste er auch im Budget zu den entsprechenden Beträgen Ja sagen. Nach meiner Auffassung sind eben nicht alle Staatsaufgaben gleich wichtig. Neben der Sicherheit ist die Bildung die wichtigste. Ich bin mir auch bewusst, dass es eine echte finanzpolitische Herausforderung wäre, wenn wir das hier beschliessen würden. Und ich bin mir auch bewusst, dass bei den übrigen Aufgaben eine Neupriorisierung nötig würde. Insgesamt müssen wir uns aber bewusst sein, dass der BFI-Bereich einer der wenigen Bereiche ist, in denen der Staat [PAGE 784] ganz direkt die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft beeinflussen kann. Wenn man die Entwicklung in anderen Ländern beobachtet, in Ländern wie den arabischen Staaten, in China usw., wo diesem Bereich grösste Aufmerksamkeit geschenkt wird, dann sieht man, denke ich, dass die Schweiz, die heute finanziell in einer vergleichsweise günstigen Situation ist, eine Vorwärtsstrategie fahren und versuchen müsste, diese Mittel freizubekommen, damit diese Investitionen in die Bildung, in die Forschung und in die Innovation und damit in die Zukunft unseres Landes getätigt werden können.