Bieri Peter · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte mich zum Eintreten äussern. Als ich die Vorlage für mich zu Hause studiert habe, habe ich zuerst einmal einfach das Gesetz gelesen und dabei feststellen müssen, dass dieses ausserordentlich kompliziert und zum Teil schwerverständlich daherkommt. Man merkt dabei unschwer, dass es nicht nur die sprachliche Formulierung ist, die das Verständnis erschwert, sondern dass es auch sehr viele Wiederholungen gibt und an gewissen Orten auch Selbstverständlichkeiten Platz in Anspruch nehmen, die durchaus hätten weggelassen werden können.

Ich habe meinen Eindruck zu diesem Gesetz in der Kommission etwas spät zum Ausdruck gebracht, konnte aber feststellen, dass es anderen Kolleginnen und Kollegen wie mir gegangen ist. Wenn man mit den zuständigen Personen in der Verwaltung spricht, die dieses Gesetz durchaus seriös und kompetent vorbereitet haben, erfährt man auch, dass diese Vorlage zwar eine Totalrevision ist, aber immer noch sehr den sprachlichen und formellen Geschmack des alten Gesetzes trägt und dass sie im Rahmen der Vernehmlassung mit zusätzlichen Elementen ergänzt wurde - nicht immer ganz konsistent und nicht so, dass sie an Verständlichkeit gewonnen hätte.

Ich habe mich dann hingesetzt und versucht, bei einigen Artikeln eine einfachere Formulierung zu finden, in der Meinung, dass sich auch ein Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, das sich unter anderem an die akademische Welt richtet, dadurch auszeichnen sollte, dass es verständlich daherkommt. Ich bin dem Bundesrat, der Verwaltung und der Kommission dankbar, dass sie sich meinen Anträgen gegenüber offen zeigten und mithalfen, meine Überlegungen dort, wo sie unausgereift oder mangelhaft waren, auszubessern. Ich bin der Meinung, dass die Vorlage, wie sie nun aus der WBK Ihres Rates kommt, zwar nicht inhaltlich, dafür aber sprachlich besser daherkommt. Ich bin auch froh, dass wir gewisse sachfremde Dinge, die der Nationalrat in dieses Gesetz aufgenommen hat, wieder eliminiert haben. Auch wenn ich etwa als Präsident der parlamentarischen Gruppe für Berufsbildung sehr wohl Verständnis für die Berufsbildung habe, vermag ich nicht nachzuvollziehen, was nun plötzlich Berufsbildung in einem Grundlagengesetz zur Forschung und Innovation verloren hat. Wir haben die [PAGE 766] Berufsbildung zu fördern, haben dies aber am richtigen Ort zu tun.

Das eigentlich neue Element dieses Gesetzes sind die erwähnten Innovationspärke. Hier scheint es mir eine unnötige Auseinandersetzung bezüglich der örtlichen Ansiedlung zu geben. Ich kann nachvollziehen, dass das Vorpreschen mit der Idee Dübendorf suboptimal war und in der Romandie wahrscheinlich Befürchtungen ausgelöst hat. Die Standortwahl Dübendorf - auf dem bisherigen Flugplatzgelände - ist noch in weiter Ferne und nicht mehr als eine laut geäusserte Idee. In unserem kleinen Land, das forschungsmässig im Wettbewerb zu den übrigen Ländern dieser Erde steht, sollte man sich jedoch auch nicht von vornherein darin verzetteln und sich so schwächen, dass in jedem Fall mehrere Standorte infrage kommen müssen. Gestern Abend hat sich im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen der Präsident der Volkswirtschaftsdirektoren so geäussert, dass unsere Mitbewerber nicht die Romandie oder die Deutschschweiz oder das Tessin seien, sondern dass unsere Konkurrenten die Innovationspärke im Ausland, weltweit, sind.

Wir haben in der Vergangenheit noch stets, meine ich, Lösungen gefunden, die im Sinne des ganzen Landes sind. Denken Sie an die beiden ETH in zwei Sprachregionen, denken Sie aber auch daran, dass z. B. das Cern allein in der Romandie, in Genf, ist, der ETH-Grossrechner in Manno im Tessin und das PSI in Würenlingen in der Deutschschweiz. Dafür sind etwa die Mikrotechnikzentren nicht nur im Kanton Neuenburg, sondern unter anderem auch im Kanton Obwalden. Das hat sich so entwickelt. Ich meine deshalb, dass wir uns bezüglich der Ortswahl sehr wohl etwas offen geben könnten, ohne allzu sehr von vornherein regionalpolitische Ängste aufkommen zu lassen. Ich denke, wir müssten hier auch eine Konzentration der Kräfte im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vornehmen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Änderungsvorschlägen unserer WBK - ich meine, es sind Verbesserungsvorschläge - zuzustimmen.