Bieri Peter · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Hier haben wir eine Formulierung, über welche ich beim Lesen gestolpert bin. Ich habe versucht, die Aussage einfacher und damit auch verständlicher zu formulieren, ohne dass ich am Gehalt etwas verändert hätte. Versuchen Sie doch einmal den Satz des Entwurfes des Bundesrates zu lesen und ihn auch zu verstehen. Er beinhaltet zweimal eine doppelte sprachliche Nennung. Was will die Aussage dieses Artikels? Der Bundesrat gewährt den Hochschulforschungsstätten - das sind gemäss Verwaltung ganz einfach alle Hochschulen - Mittel, unter der Voraussetzung, dass diese eine Strategie zur Verwertung des Wissens und zum Technologietransfer vorlegen. Da brauchen Sie nicht zu sagen, dass die Hochschulforschungsstätten nur Gelder erhalten, wenn die Hochschulforschungsstätten eine Strategie vorlegen. Sprachlich genügt es, wenn man bei der zweiten Nennung "sie" sagt.

Wenn sie eine Strategie für den Wissens- und Innovationstransfer haben müssen, dann müssen Sie nicht auch noch sagen, dies sei für die Forschungs- und Innovationsaktivitäten. Wofür denn sonst, könnte man hier fragen. Dass eine Strategie zum Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft vorgelegt werden muss, ist für mich ein integraler Bestandteil des Wissens- und Technologietransfers. Was denn sonst, könnte man auch hier fragen. Lesen Sie doch das Gesetz in den vorangehenden Artikeln. Ich habe mir noch nie etwas anderes vorgestellt, als dass dieser Transfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sprich Gesellschaft, stattfindet.

Bevor Sie sich hier entscheiden, darf ich Sie einfach bitten, den Entwurf des Bundesrates und dann den Antrag der Minderheit seriös durchzulesen. Dann sollten Sie für sich die Frage beantworten, welche Formulierung für Sie verständlich ist. Im Übrigen hat sich die Mehrheit der Kommission, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, nur dank des Stichentscheides des Präsidenten für den Entwurf des Bundesrates entschieden. Auch wenn das nur redaktioneller Art ist, ist es nicht minder wichtig.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen. Sie tun etwas für die gesetzgeberische Ästhetik.