Eberle Roland · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Innovation lässt sich bekanntlich nicht verordnen. Es ist nicht gerade zufällig, aber es gibt Cluster, die sich bilden, und dort lohnt es sich, anzusetzen und die Mittel effizient einzusetzen. Es geht nicht darum, dass [PAGE 774] wir eine Institution schaffen, damit wir eine haben, sondern es geht darum, den Franken dort einzusetzen, wo er die beste Wirkung erzielt.

Regionalpolitik in Ehren, in dieser Frage haben wir genügend Erfahrung; da habe ich es mit Anita Fetz: Es wird uns kaum gelingen, eine einigermassen einvernehmliche Lösung zu finden in Bezug auf die Befriedigung der verschiedenen Regionen. Ich bin in diesem Punkt der klaren Auffassung, dass es einen Lead braucht, und dieser soll beim Bundesrat sein. Ich meine, dass der Antrag der Minderheit am besten in der Lage ist, diese Leaderfunktion auf den Bundesrat zuzuschneiden, indem er mit einer Kann-Formulierung aufzeigt, dass es durchaus möglich ist, an verschiedenen Orten zu wirken, aber dass es nicht a priori eine regionalpolitische Geschichte ist. Es kann auch nicht sein, dass man unter Standortförderung, wie es in der Botschaft getan worden ist, einzelne Regionen der Schweiz betrachtet, sondern es muss die Standortförderung des Werk- und Denkplatzes Schweiz sein.

In Bezug auf die rasche Umsetzung von Innovationen bin ich anderer Meinung als meine Kollegin Anita Fetz. Meine Beurteilung ist die, dass es vor allem am Fehlen von Venture Capital liegt, dass viele Innovationen dann im Ausland umgesetzt werden. Wir haben die Erfahrung, dass die schweizerische Wirtschaft und auch der Finanzplatz sehr zurückhaltend sind im Freisetzen von Venture Capital. Man kann die Frage der Finanzierbarkeit von Innovationsumsetzungen aber nicht in dieses Gesetz einbauen.

Ich bitte Sie aufgrund dieser Überlegungen, der Minderheit zuzustimmen.