Heim Alex · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei dieser Bestimmung dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Man sagt, das Arbeitsgesetz gelte auch für Taxifahrer; wir haben es heute Morgen schon gehört. Die meisten von ihnen sind aber nicht angestellt, sondern selbstständig, weshalb ein viel zu langes Arbeiten also durchaus möglich wäre. Wir haben gestern bezüglich der Assistenzärzte auch mit dem Argument der Sicherheit gefochten. Ich glaube, dass es auch hier in erster Linie um die Sicherheit geht. Als Taxibenützer möchte ich die Garantie haben, dass der Taxichauffeur nicht schon zehn oder zwölf Stunden gearbeitet hat. Man kann dieses Problem auch nicht einfach den Kantonen überlassen - es sei denn, man mache den Kantonen Vorschriften, wie sie das alles überprüfen sollten.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.