Gmür Alois · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.

Wir erachten es als richtig, dass die Prüfungslücke bei der Erhebung und beim Einzug der Bundessteuer geschlossen wird. Die Mehrzahl der Kantone, Sie haben es von den vorherigen Rednern und Rednerinnen gehört, lässt die Prüfung heute schon durchführen und informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung über das Ergebnis. Die Kantone sind aber nicht dazu verpflichtet. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat zwar in den letzten Jahren versucht, die Kantone mittels Vereinbarungen dazu zu verpflichten, ist aber gescheitert. Es gibt immer noch Kantone, die keine regelmässige Prüfung durchführen oder den Bund nicht über die Prüfungsergebnisse informieren.

Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass es richtig ist, mittels Gesetzesartikel klare Verhältnisse zu schaffen und die Kantone zu verpflichten, die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Ablieferung des Bundesanteils durch ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan jährlich prüfen zu lassen. Es soll aber keine materielle Prüfung der Veranlagung stattfinden. Es geht für den Bund um die Vollständigkeit der Einnahmen. Dass diese überprüft werden muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage.