Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt ganz klar die Mehrheit und bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich muss doch noch einmal auf die Argumente von Herrn Giezendanner eingehen. Es geht für einmal überhaupt nicht um die Europakompatibilität und um allfällige Wettbewerbsverzerrungen. Es geht auch nicht darum, ob man Fahrtenschreiber einbauen muss oder nicht. Es geht darum, ob Taxis - um diese Kategorie geht es nämlich - Vorschriften bezüglich Arbeitszeit und Einsatzdauer unterliegen. Wie die Daten erhoben werden, mit welchen technischen Geräten und Möglichkeiten, ist im Gesetz gar nicht festgeschrieben. Das überlassen wir dem Bundesrat. Da gibt es seit jeher bewährte Lösungen.

Die Mehrheit will nichts anderes als das beibehalten, was wir heute haben. Sie möchten nun eine Änderung, indem Sie sagen: Auch Taxis unterstehen keiner Kontrolle mehr, wenn sie nicht von angestellten Leuten gefahren werden. Herr Heim hat die Sache auf den Punkt gebracht und gefragt: Weshalb machen wir überhaupt ein Strassenverkehrsgesetz? Weshalb haben wir hier besondere Vorschriften?

Wir haben Sie dort - das gilt besonders in diesem Fall -, wo es um die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer geht. Hier geht es im Besonderen um die Sicherheit der Kunden, der Konsumentinnen und Konsumenten. Hier geht es nämlich um diejenigen, die in ein Taxi steigen und sich von einem Taxichauffeur chauffieren lassen. Hier geht es um die Konsumentinnen und Konsumenten, die eigentlich davon ausgehen können sollten, dass der Taxichauffeur zum einen eine Bewilligung und eine Fahrbewilligung hat und dass er zum andern nicht schon seit 24 Stunden am Steuer sitzt, sondern seine Arbeitszeiten einhält und nicht übermüdet ist.

Das möchte ich als Kunde. Jetzt können Sie sagen: Das betrifft ganz wenige, nämlich die wenigen Selbstständigen. Da muss ich Ihnen sagen: Dann kennen Sie die gegenwärtige Entwicklung nicht. Vielleicht könnte Kollege Wasserfallen seinen freisinnigen Kollegen ein paar Aufklärungsstunden beispielsweise in Bezug auf die Situation in der Stadt Bern geben. Er hat sich nämlich hier sehr positiv für eine Liberalisierung des Taxigewerbes eingesetzt. Das hatte zur Folge, dass wir heute immer mehr absolut selbstständige Taxifahrer haben. Die sind nicht einmal mehr einer Zentrale "angehängt", die stehen einfach am Bahnhof oder an den wichtigen Kreuzungen und warten auf Kunden. Sie alle hätten keine Vorschrift zu beachten, keine Arbeitszeit, keine Ruhezeit, überhaupt nichts mehr. Wir würden damit nicht nur die Kunden und Benützer Gefahren aussetzen, sondern auch den Wettbewerb gegenüber denjenigen Taxihaltern verzerren, die Leute anstellen und dann die Arbeitszeiten gemäss dem Gesetz einhalten müssen.

Ihr Antrag zielt auf eine enorme Verzerrung des Wettbewerbs innerhalb dieses Gewerbes. Das kann sicher nicht der Sinn sein. Aber wie gesagt: Uns geht es um die Sicherheit, weil die Arbeitszeitregelungen bei den Selbstständigen nicht zur Anwendung kommen würden. Deshalb ist es klar, dass wir im Strassenverkehrsgesetz eine Vorschrift brauchen, damit die Sicherheit für die Kunden, für die Benutzer, gewährleistet ist und damit gegenüber denjenigen Taxibetrieben, die vielleicht auch eine Zentrale haben, die auch Angestellte haben, die sich gewissen Qualitätsnormen unterstellen, keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Sie wären auf dem Markt krass benachteiligt. Das würde dazu führen, dass wir in kurzer Zeit nur noch derartige "Wilde" hätten, die frei fahren, auch in der Freizeit, quasi als Zusatzjob; man könnte dem auch Schwarzarbeit sagen. Das könnte von gar niemandem geahndet werden, denn sie würden einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Ich bitte Sie, zum Sinn und Zweck des Gesetzes zurückzukehren, nämlich zur Sicherheit - nicht nur für die übrigen Strassenbenützer, sondern vor allem auch für die Kunden im Taxibereich. Wir sollten auch nicht ungleich lange Spiesse für jene Taxibetriebe schaffen, die mit Angestellten arbeiten und gewisse gesetzliche Vorschriften einhalten müssen. Der Antrag der Minderheit würde zu einer völligen Umkrempelung in dieser Branche führen.

Ich muss Ihnen nochmals sagen: Es geht überhaupt nicht um die Frage, ob man technische Einrichtungen mit Fahrtenschreibern hat. Das ist eine Frage, die dann pragmatisch in der Zukunft wieder gelöst werden muss. Wir haben heute diese Situation, und wir wollen nichts daran ändern.

Deshalb müssen wir diesen Antrag der Minderheit Binder ablehnen.