Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Die Fassung des Nationalrates und jene des Ständerates sind sehr ähnlich. Beide wünschen mehrere Standorte. Im Vergleich zur Fassung, die wir bei der letzten Beratung im Plenum beschlossen haben, hat unsere Schwesterkommission, die ständerätliche WBK, den Text eleganter formuliert und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen explizit festgehalten; notabene, Ignazio Cassis, heisst es "mit den Hochschulen", es steht nicht "mit den Eidgenössischen Technischen Hochschulen". Vielmehr sind mit den "Hochschulen" implizit die Fachhochschulen, die Universitäten und die ETH gemeint. Dies ist sehr wesentlich. Die Fassung, die die Mehrheit unterstützt, stammt übrigens von Ständerätin Anita Fetz.

Bei der Errichtung von Innovationspärken droht das Lobbying der Kantone die Forschungs- und Innovationsinteressen in den Hintergrund zu stellen. Wir wollen mit diesen Innovationspärken an der Weltspitze mithalten können. Daher ist die Fassung des Ständerates besser. Sie enthält auch nicht die gefährliche Formulierung "von Anfang an auf mehrere Standorte verteilt", die schlussendlich zu einem Killerargument werden könnte. Schon Artikel 33, den wir leider bereits beschlossen haben und der abgeschlossene Raum- und Zonenpläne verlangt, könnte noch eine Knacknuss für mögliche Standorte werden.

Ihre WBK beantragt Ihnen mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der ständerätlichen Fassung zuzustimmen.