Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird in dieser Frage dem Antrag der Mehrheit, also der Fassung des Ständerates, zustimmen. Die SVP-Fraktion wird aber - auch das muss und darf ich Ihnen sagen - am Schluss die ganze Vorlage ablehnen. Natürlich wird zu Recht gesagt, der vorliegende Entwurf sei systematischer, er sei gut lesbar, er harmonisiere auch besser mit dem übrigen Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Es wird gesagt, es würden keine neuen Förderaufgaben daraus entstehen, es gebe hier keine Rechtsgrundlagen für neue Subventionen, wir hätten eine tiefe Regulierungsdichte mit diesem Gesetz. Das tönt alles schön, aber wir haben dann einen gewaltigen Fremdkörper, der nicht in ein solches Gesetz gehört und der diesem Gesetz einfach aufgedrückt wird.

Es geht um einen Innovationspark auf nationaler Ebene. Hochschulen und private Unternehmen sollen irgendwie zusammenwirken. Die Erfahrung zeigt: "Mitenand gaht's schlächter." Wenn man hier die Strukturen zusammenlegt, kommt es nicht gut. Die ersten Vorboten haben wir in diesem Saal: Wir streiten jetzt bereits um die Standorte. Es gibt ein kleinliches Gezänk darüber, wo das hinkommen soll. Das ist etwa so unwürdig wie das Gezänk über die Casinos - jede Region möchte ihr Casino. Das hängt damit zusammen, dass wir auch das völlig überreguliert und nicht dem Markt überlassen haben. Klüger wäre es allenfalls, wenn wir Steuerabzüge für die Unternehmen einführen würden, die Forschung betreiben - das wäre also Forschung mit Steuerabzügen. Das ganze Vorhaben mit diesen Innovationspärken kommt für uns nicht infrage. Es ist ordnungspolitisch auch bedenklich, wie man die Hände nach Bundeseigentum ausstreckt. Auch Bundeseigentum ist Eigentum, ist veräusserlich, wird verkauft und nicht verschenkt; die Schweiz ist nicht Langnau im Emmental. Es ist gefährlich, wenn wir heute die Hand nach dem Flugplatz Dübendorf ausstrecken, wie es das Modell Noser vorschlägt.

Ein paar Firmen haben da selbstverständlich Vorteile. Ein paar Firmen bekommen halb oder ganz gratis Land und können sich da ansiedeln. Aber solche Modelle zerstören den Markt, solche Modelle zerstören den Wettbewerb. Wir dürfen nie vergessen, dass eine staatliche Bevorzugung von wenigen gleichzeitig eine staatliche Diskriminierung von vielen bedeutet. Es geht um die Gesetze des Marktes, und diesen Gesetzen sollten wir nicht ausweichen.

Darum also meint die SVP-Fraktion, dieses Gesetz sei abzulehnen. Die Fraktion bittet Sie, das zu tun.