Wermuth Cédric · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen - wir können es relativ kurz machen -: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Immobilienbotschaft EFD 2012 ohne Änderung zu genehmigen. Der Kredit von 657,3 Millionen Franken teilt sich eigentlich in drei Teilkredite auf. Erstens sind es 38,8 Millionen für die Gesamtsanierung des Gebäudes an der Monbijoustrasse 40, das betrifft die Oberzolldirektion und das EFD; zweitens 398,5 Millionen für die erste Etappe Arealausbau Guisanplatz, das betrifft das EJPD, das VBS und die Bundesanwaltschaft; und drittens 220 Millionen an Krediten für [PAGE 1840] verschiedene Bauten im In- und Ausland zulasten des Immobilienprojektfonds BBL.

Ganz kurz zu den einzelnen Projekten. Erst kurz zum Rahmenkredit betreffend BBL von 220 Millionen Franken: Da geht es vor allem um Neu- und Umbauten, Unterhaltsarbeiten, Sicherheitsarbeiten, Rückbau und einige Änderungen in der Kommunikationsinfrastruktur an Gebäuden sowie die Abfederung von Mehrkosten und unvorhergesehenen dringlichen Aufgaben. 40,2 Millionen Franken davon entfallen auf das EDA, am bekanntesten ist da sicher das Projekt völliger Umbau respektive Totalsanierung inklusive Umstrukturierung der Botschaft in Wien.

Das grösste Projekt ist der Arealausbau Guisanplatz, erste Etappe. Hier geht es eigentlich insbesondere um eine Umsetzung des Unterbringungskonzeptes 2024. Wir bauen ein neues Verwaltungszentrum, so Sie dem zustimmen, für 4700 Büroarbeitsplätze. Dort werden drei Ämter unterkommen, das Fedpol, die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz; das Fedpol insbesondere deshalb, weil es heute auf verschiedene Gebäude verteilt und von der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft getrennt ist, was die Zusammenarbeit, gerade was Verhöre angeht, etwas erschwert. Die Bundesanwaltschaft hat ihr heutiges Einvernahmezentrum bei der Fedpol an der Brückenstrasse. Das ist wenig praktisch und verursacht auch immer Materialtransportkosten. Zudem können die Räume so, wie sie heute aufgeteilt sind, nur selten optimal genutzt werden.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird am Guisanplatz zusammengeführt; neu kommen der Bundesstab ABCN und die Nationale Alarmzentrale dorthin. Der ganze Bau erfolgt nach dem Minergie-P-Eco-Standard. Selbst der Umbau und auch die zukünftige Energieversorgung sind auf erneuerbare Energien ausgerichtet, so mehrheitlich auf Wasserkraft und teilweise auf Erdsonden, die direkt auf dem Areal angebracht werden. In den Unterlagen finden Sie, falls Sie sich im Detail informieren wollen, eine Tabelle über die durchschnittlichen Arbeitsplatzkosten. Die sind selbstverständlich beim Verwaltungszentrum am Guisanplatz etwas höher als bei anderen Bundesbauten. Das hat vor allem mit den speziellen Sicherheitsbedürfnissen der sehr sensiblen Ämter und mit den speziellen Anforderungen an die Räume seitens der Nationalen Alarmzentrale, des Fedpol oder der Bundesanwaltschaft zu tun.

Für einen Teil der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer müssten, wenn wir nichts machen würden - und es wäre heute finanzwirksam -, neue Räume dazugemietet werden. Das wären etwa 12,4 Millionen Franken im Jahr. Durch die Unterbringung in dieser wirtschaftlichen Variante sparen wir jährlich etwa 3,3 Millionen Franken. Die Folgekosten betragen geschätzte 26 Millionen Franken. Die totale Raummiete für das gesamte Areal beträgt neu 29,5 Millionen Franken. Entsprechend ist auch hier die Wirtschaftlichkeit gegeben. Baubeginn ist Mitte 2013, falls Sie das nicht anders vorsehen; der Einzug ist im Jahr 2017.

Zum letzten Teilkredit, Monbijoustrasse 40: Das ist ein Bau aus den Fünfzigerjahren der Oberzolldirektion; er soll auch weiterhin für die Oberzolldirektion genutzt werden. Hier werden jetzt einfach die Organisationseinheiten konzentriert. Insbesondere besteht hier Handlungsbedarf im Bereich der technischen Installationen und beim baulichen Unterhalt. Konkret geht es um eine wärmetechnische Sanierung der Aussenhülle, um eine Erneuerung der Sicherheits- und Hausanlagen, um eine Erneuerung der Innenräume und gleichzeitig um eine Verbesserung der Raumaufteilung. Statt 428 können neu 620 Arbeitsplätze angeboten werden; dies ermöglicht auch die Integrierung der Arbeitsplätze, die sich derzeit noch an der Monbijoustrasse 91 befinden. Die ganze Büroinfrastruktur und die Möblierung werden auf einen neuen Stand gebracht. Wir müssen eine Altlastensanierung durchführen lassen; es sind Asbestspuren gefunden worden. Es gab aber gemäss der Aussage des BBL niemals eine Gefahr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weitere Massnahmen betreffen die Computerinfrastruktur, die Erdbebensicherheit und die Hindernisfreiheit.

Auch hier erfolgt der Umbau gemäss dem Minergie-Standard, was langfristig zu einer Reduktion von CO2-Emissionen führt. Die Wärmeversorgung soll durch die Abwärme der "Titanic" sichergestellt werden. Sie kennen das Gebäude: Es ist der Hauptsitz des BIT, der in unmittelbarer Nähe liegt. Diese Abwärme deckt 100 Prozent des Wärmebedarfes.

Ihre Kommission beantragt Ihnen - wie ich bereits gesagt habe - Zustimmung, ohne dass sie noch Änderungen vorgenommen hätte.