Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Das Büro hat festgestellt, dass die Wahl von Herrn Gregor Rutz, geboren am 12. Oktober 1972, Bürger von Zollikon/ZH und Wildhaus/SG, wohnhaft in Küsnacht, gültig zustande gekommen ist. Er ersetzt unseren zurückgetretenen Kollegen Bruno Zuppiger. Herr Gregor Rutz ist erster Ersatz auf der Liste 1, "Schweizerische Volkspartei". Er ist Unternehmer und bis Ende November 2012 noch Kantonsrat des Kantons Zürich. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat ihn mit Beschluss vom 3. Oktober 2012 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2012 (Nr. 40) veröffentlicht worden.

Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Gregor Rutz formell festzustellen. Es hat die Angaben von Herrn Rutz geprüft und dabei keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären.

Weiter hat das Büro festgestellt, dass die Wahl von Herrn Daniel Stolz, geboren am 16. September 1968, Bürger von Basel, wohnhaft in Basel, gültig zustande gekommen ist. [PAGE 1834] Herr Daniel Stolz ersetzt unseren verstorbenen Kollegen Peter Malama. Herr Daniel Stolz ist zweiter Ersatz auf der Liste 1, "FDP/die Liberalen Basel-Stadt". Er ist Geschäftsleiter und Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat ihn mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 27. Oktober 2012 (Nr. 83) veröffentlicht worden.

Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Daniel Stolz formell festzustellen. Es hat die Angaben von Herrn Stolz geprüft und dabei keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären.