Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Bei den Artikeln 32 bis 34 geht es um den schweizerischen Innovationspark. Die WBK ist sich einig, dass wir diesen Innovationspark auf mehrere Standorte verteilt haben möchten. Es soll also nicht ein einziger Standort sein.

Es gibt verschiedene Minderheiten, die Zusatzanträge gestellt haben. Die Minderheit Aebischer Matthias möchte, dass auch der Erwerb von Grundstücken im Besitz von Dritten möglich ist. Dieser Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Minderheitsantrag Bulliard zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e wurde mit 13 zu 12 Stimmen ganz, ganz knapp abgelehnt. Mit diesem Antrag sollen noch andere Möglichkeiten der Finanzierung, wie zinslose Darlehen und andere geeignete Finanzierungsinstrumente, verwirklicht werden können.

Die Minderheit Aebischer Matthias möchte bei Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 5 die Formulierung "die Umsetzung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung" einfügen. Wir erwähnen die Nachhaltigkeit bei allen Forschungsinstitutionen, nicht aber beim Innovationspark. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [PAGE 456]

Zum Schluss: Der ganze Innovationspark, die Artikel 32 bis 34, wird von der SVP-Fraktion abgelehnt. Herr Mörgeli hat in der Kommission einen Antrag gestellt, der mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, jeweils ihrem Antrag zu folgen.