Graf Maya · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist für die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks im Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz und wird daher den Streichungsantrag der Minderheit Mörgeli ablehnen. Wir sind hingegen für die Anträge der Minderheiten Aebischer Matthias und Bulliard zu Artikel 33, da sie wichtige Ergänzungen darstellen.

Der grünen Fraktion ist es wichtig, dass zwar von einem nationalen Innovationspark gesprochen wird, darunter aber mehrere miteinander vernetzte Standorte gemeint sind. Diese einzelnen Standorte sollen sich jeweils themenspezifisch in einer gemeinsamen Trägerschaft von Kantonen, Regionen und Privatwirtschaft organisieren und sich mit einer übergeordneten nationalen Trägerschaft vernetzen. Damit dies gelingt, ist es wichtig, dass die Ergänzungen gemäss den beiden vorliegenden Minderheitsanträgen angenommen werden.

Die Minderheit Aebischer Matthias verlangt bei den Unterstützungsmassnahmen durch den Bund auch die Möglichkeit des Erwerbs von Grundstücken im Besitz von Dritten, dies mit Buchstabe cbis. Dies ist wichtig, weil damit alle Standortregionen, unabhängig davon, ob in diesen Regionen Bundesgrundstücke existieren oder nicht, bei der Errichtung eines Innovationsparks auf die Unterstützung des Bundes zählen können.

Die Minderheit Bulliard beantragt Ihnen bei Buchstabe e, dass weitere notwendige Massnahmen durch den Bund möglich sein sollen, wie insbesondere Darlehen oder andere geeignete Finanzierungsinstrumente. Auch hier geht es darum, dass alle Standorte, die infrage kommen, bezüglich Unterstützung die gleichen Möglichkeiten haben.

Die Minderheit Aebischer Matthias bei Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 5 schliesslich will, dass als Voraussetzung für die Unterstützung die Umsetzung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erfolgt. Das erscheint uns Grünen als eine zentral wichtige Voraussetzung für die Unterstützung des Innovationsparks Schweiz durch den Bund. Ein schweizerischer Innovationspark muss die Zukunft vorwegnehmen. Das macht er nur unter der Prämisse der nachhaltigen Entwicklung.