Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie namens der SVP-Fraktion, die Artikel 32 bis 34 zu streichen. Es geht um die Installierung, um den Aufbau und den Betrieb eines nationalen Innovationsparks. Es geht um einen gesetzlichen Fremdkörper in einem Forschungs- und Innovationsgesetz. Es geht um eine Vermengung von raumplanerischen und baurechtlichen Bestimmungen mit schwammig formulierten Zielsetzungen. Es geht um neue langdauernde, gewaltige Ausgaben - aus Bundesgeldern, die wir schlicht nicht haben.

Die besondere gesetzliche Bevorzugung dieses einen, nationalen Innovationsparks gegenüber allen anderen, bereits existierenden Pärken ist ungerecht und ordnungspolitisch wie föderalistisch höchst problematisch. Es geht um einen einseitigen staatlichen Eingriff ins Gefüge von bereits bestehenden, meist völlig privat betriebenen Innovationspärken. Der vorgesehene Technologiepark soll durch die Hintertür dieser Gesetzesrevision verwirklicht werden. Seien wir offen: Es geht doch, trotz anderslautender Behauptungen, um eine Lex Dübendorf, meinetwegen um eine Lex Noser oder eine Lex Bäumle. Die Lobby und der Druck entsprechender Interessengruppen sind gross; relativ ausgefeilte, weit vorangetriebene Projekte liegen bereits vor.

Es ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten: Der Flugplatz Dübendorf ist Eigentum der Eidgenossenschaft und damit unserer Steuerzahler. Es geht nicht an, ihn an irgendeine gesamtwirtschaftlich organisierte Interessengemeinschaft zu verschenken, nur weil sie am meisten Druck macht und am lautesten fordert. Diese Verschleuderung von Bundeseigentum wird die SVP nicht dulden. Der Flugplatz Dübendorf wird heute aviatisch genutzt und kann auch in Zukunft aviatisch genutzt werden. Auch das ist Innovationsförderung, und zwar mit rasch zu realisierenden Arbeitsplätzen für die Region statt mit irgendwelchen vagen Versprechungen für die Zukunft in irgendwelchen dreissig Jahren. Die SVP kann nicht dulden, dass Eigentum des VBS durch irgendwelche Mauscheleien ganz oder halb verschenkt wird. Auch Bundesrat Ueli Maurer wird nicht dulden, dass bestes zentrales VBS-Gelände wie etwa seinerzeit in Langnau unter Bundesrat Schmid an einen Parteikollegen und Präsidenten eines Hockeyclubs zu einem Preis verhökert wird, der mit dem Markt nicht das Geringste zu tun hat.

Das Gesetz eröffnet mit den Artikeln 32 bis 34 die Möglichkeit, Bundeseigentum an bestimmte Interessengruppen abzutreten, in einer Art, die mit marktüblichen Bedingungen nichts zu tun hat. Diese Artikel werden dazu führen, dass die staatliche und die private Forschung ein unübersichtliches Durcheinander eingehen, das niemand mehr überblicken, geschweige denn kontrollieren kann. Bezahlen aber müssen einmal mehr die Schweizerinnen und Schweizer, und zwar mit Mitteln, die wir schlicht nicht haben, ohne an anderen Stellen schmerzlichste Einschnitte zu tätigen.

Wir ersuchen Sie, die Artikel 32 bis 34 betreffend einen nationalen Innovationspark zu streichen.