Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die Vox-Analyse zur so genannten Tempo-30-Initiative zeigt klar, dass eine Mehrheit der Stimmenden mit folgender Aussage einverstanden ist: Statt generell Tempo 30 innerorts soll man in allen Wohnquartieren Tempo 30 einführen. Tatsächlich, trotz der anfänglichen Skepsis der automobilen Bevölkerung, werden immer mehr Tempo-30-Zonen eingeführt. Dabei sind aber zwei Punkte genauer unter die Lupe zu nehmen: erstens die Verteilung, zweitens die Kosten.

Zur Verteilung: Es fällt auf, dass Tempo-30-Zonen vor allem in Wohngebieten eingeführt werden, in denen gut verdienende Leute wohnen. Diese wissen, wie man sich wehrt und solche Forderungen bei den Behörden durchbringt. Gebiete, in denen vor allem sozial schwächere Personen wohnen, sind weit seltener Tempo-30-Zonen.

Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht wollen. Gerade in Quartieren mit eher billigen Wohnungen kumulieren sich ja oft die Probleme wie Lärm, starker und oft schneller Verkehr sowie enge Wohnungen. Sie schränken die Lebensqualität dieser Leute massiv ein. Tempo-30-Zonen in genau diesen Wohnquartieren wären ein Segen für die betroffenen Menschen.

Zu den Kosten: Wo immer heute eine Tempo-30-Zone eingeführt wird, entstehen Kosten. So muss jedes Mal ein einzelnes Gutachten erstellt werden, jede Zone braucht eine separate Signalisation usw. Das ist ein absurder Zustand. Viel günstiger käme es, wenn wir auf allen siedlungsorientierten Strassen Tempo 30 hätten.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg. Tempo 30 in Wohnquartieren entspricht einem grossen Bedürfnis aller Bevölkerungsteile und nicht nur derjenigen, die sich wehren können. Dies macht den Lebensraum unserer Kinder wieder ein klein wenig grösser und erhöht die Wohn- und Lebensqualität der dort Wohnenden.

Statt diese Zonen in der Schweiz tausendfach einzeln einzuführen, jedes Mal Unterschriften in der Bevölkerung zu sammeln, teure Gutachten erstellen zu lassen und separate Signalisationen einzurichten, könnten wir dies einfach und kostengünstig machen. Ich bin überzeugt, dass in der Schweiz in Wohnquartieren, in denen gut verdienende Menschen wohnen, in wenigen Jahren Tempo 30 absolut vorherrschend sein wird.

Es stellen sich deshalb nur zwei Fragen:

1. Soll diese Entwicklung wirklich nur jenen Bevölkerungskreisen vorbehalten sein, die "gwehrig" genug sind?

2. Sollen wir uns nicht einen kostengünstigeren Weg suchen?

Der Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg zeigt diesen Weg auf.