Jans Beat · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der UREK-NR, die übrigens sehr knapp entschieden hat, dem Ständerat zu folgen und die Motion Fournier anzunehmen.

Der 18. Oktober 1356 steht als rabenschwarzer Tag in den Schweizer Geschichtsbüchern. Ein Erdbeben mit Epizentrum in Reinach brachte die Erde bis an den Bodensee zum Beben und zertrümmerte halb Basel. Die Chronisten des Basler Ratshauses schrieben damals: "Man soll wissen, dass diese Stadt von dem Erdbeben zerstört und zerbrochen ward, und blieb keine Kirche, Turm noch steinen Haus, weder in der Stadt noch in den Vorstädten, ganz."

Basel zählt gemäss Experten zu den zehn durch Erdbeben gefährdetsten Städten der Welt. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann es wieder knallt, und das ist mitnichten nur ein Basler Problem. Die Erdbebengefährdungskarte der Schweiz zeigt, dass die Gefährdung im Wallis über weite Gebiete hinweg genauso gross ist wie im Oberrheingraben, und sie zeigt, dass auch Zürich und Graubünden, ja, dass eigentlich der Grossteil der Schweiz erdbebengefährdet ist. Es ist eigentlich nur ein kleiner, zentraler Teil im Mittelland im grünen Bereich.

Die Motion fordert nun, dass das Erdbeben als Elementarschaden in die Gebäudeversicherungen aufgenommen wird. Elementarschäden sind schon heute jene Schäden, die nicht in allen Regionen vorkommen. Da hat Filippo Leutenegger etwas durcheinandergebracht; er hat gesagt, es sei absurd, wenn wir jetzt das Erdbeben plötzlich zum Elementarschaden machen würden, obwohl es nicht überall vorkommen könne. Wir haben das heute schon, wir haben Lawinen und Erdrutsche auch als Elementarschäden definiert. Sie können in gewissen Gegenden der Schweiz auch nicht vorkommen, aber das Risiko wird solidarisch getragen. Deshalb ist es richtig, dass man Erdbeben ebenfalls als Naturschaden definiert.

Der Bundesrat behauptet nun, mit dieser Motion könne man das Problem nicht lösen, weil es ja 19 kantonale Gebäudeversicherungen gebe, die nicht gezwungen werden könnten, eine Lösung zu suchen. Aber wir haben ein Schreiben der kantonalen Gebäudeversicherungen, die - da muss ich Filippo Leutenegger wieder ganz klar widersprechen - gesagt haben, wenn die Politik den entsprechenden Willen zeige, d. h., wenn dieser Motion zugestimmt werde, dann würden sie zusammensitzen und gemeinsam eine Lösung suchen, dann seien sie dazu bereit. Wir haben also die seltsame Situation, dass wir mit diesem Akt hier einen privatrechtlichen Prozess anstossen können. Das ist die Realität, deshalb liegt Filippo Leutenegger falsch, wenn er das einfach als Wunsch äussert. Wir können diesem Wunsch an die kantonalen Gebäudeversicherer mit unserem Beschluss durchaus Nachdruck verleihen.

Eine nationale Erdbebenversicherung ist kein emotionales Anliegen, das ist überhaupt nichts Irrationales. Ich glaube vielmehr, es ist ein urschweizerisches Anliegen, dass wir bestehenden Gefahren ins Auge schauen, dass wir ihnen gemeinsam begegnen, dass wir uns zusammentun und national Vorsorge treffen. Natürlich, es ist richtig: Wenn wirklich ein Erdbeben von der Stärke von 1356 kommen sollte, dann haben wir in diesem Land enorme Probleme, dann haben wir riesige Probleme zu lösen. Ich bin überzeugt, dass wir dann enorm froh sind, wenn wir die Gebäudeversicherungen haben, die einen Teil des Problems übernehmen können, denn der Staat wird ganz andere Probleme haben: Er muss nicht nur die öffentliche Infrastruktur wieder instand stellen, sondern er muss auch Steuerausfälle berappen, und er muss Arbeitsplätze schaffen, weil möglicherweise ein grosser Teil der Schweizer Industrie lahmgelegt ist. Deshalb ist es ein weiser Schritt, wenn wir uns heute um eine Erdbebenversicherung für dieses Land kümmern. Das ist im Sinn aller Schweizer.

Das sagen übrigens - das finde ich sehr interessant - auch Vertreter der Banken und Pensionskassen. Sie sind für diese Lösung, weil sie hier eines der grössten Risiken für den Finanzplatz sehen. Sie wissen es alle hier drin: Der Immobilienmarkt ist ein Fass, das fast am Überlaufen ist, eine Blase, die platzen könnte. Sollten irgendwann viele Hausbesitzer durch ein Erdbeben insolvent werden, dann platzt diese Blase, und unser Finanzmarkt hat enorme Probleme. Das zu verhindern, dazu könnte diese Erdbebenversicherung beitragen.