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Ineichen Otto · Nationalrat · 2012-03-14

Ineichen Otto · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die 2011 im Rahmen der Konjunkturmassnahmen des Bundes beschlossenen Mittel für Sondermassnahmen für Technologie und Innovation, die sogenannten KTI-Massnahmen, waren innert kürzester Zeit ausgeschöpft. Tausend Projekte im Gesamtbetrag von 550 Millionen Franken wurden eingereicht. Es ist das erfolgreichste Projekt, welches der Bund finanziert hat, um Wettbewerbsnachteile aufgrund der Frankenstärke zu kompensieren. Leider reicht der zur Verfügung gestellte Zusatzbeitrag von 100 Millionen Franken für die Finanzierung der nichtberücksichtigten Projekte bei Weitem nicht aus. Trotz der Zusicherung des Bundesrates, den Nachtragskredit zu genehmigen, ist es entscheidend, dass die Kommissionsmotion unterstützt wird, denn dabei geht es um Massnahmen, mit denen der Bund das innovative Unternehmertum konkret unterstützen kann.

Deshalb bitte ich Sie im Interesse des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Schweiz, die Kommissionsmotion zu unterstützen.