Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben es erläutert: Es geht darum, mit diesem dringlichen Gesetz eine Rechtsgrundlage zu schaffen, weil das bisherige Recht bereits geändert worden ist, sich die Beiträge aber bestens bewährt haben. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein idealtypisches Gesetz: Es ist befristet bis Ende 2012, es wird automatisch und ersatzlos gestrichen, es schafft keine Präjudizien, und es verursacht keine zusätzlichen Kosten. Aus diesen Gründen stimmen die Grünliberalen dem Gesetz zu.