Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Die Kommission bittet Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Bei Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 2 möchte Herr Freysinger, vertreten durch Herrn Keller, mit seinem Minderheitsantrag die Akademien streichen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Akademien einen sehr wichtigen Beitrag zur Wissensgesellschaft leisten und es sicher keinen Grund gibt, sie aus diesem Gesetz zu streichen. Die Kommission bittet Sie mit 17 zu 6 Stimmen, die Akademien im Gesetz zu belassen.

Bei Artikel 6 Absätze 2 und 3 möchte wiederum Herr Freysinger, vertreten durch Herrn Keller, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - ein ganz grosses Anliegen aller Universitäten und Fachhochschulen - streichen. Ich weiss nicht, wieso diese Förderung gestrichen werden soll. Die Kommission kann dies nicht unterstützen. Die Minderheit I (Freysinger) möchte auch die rechtlichen und ethischen Vorgaben aus dem Gesetz streichen. Auch hier ist die Kommission der Auffassung, dass dies sehr wichtige Grundsätze sind, die in dieses Gesetz gehören. Sie bittet Sie mit 18 zu 6 Stimmen, an Artikel 6 Absätze 2 und 3 festzuhalten.

Zum Minderheitsantrag II (Graf Maya) zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe bbis: Hier ist die Kommission der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit bei der Ressourcennutzung nicht explizit noch einmal ins Gesetz geschrieben werden muss. Mit 14 zu 11 Stimmen ist sie gegen die Annahme des Antrages der Minderheit Graf Maya.

Zum Schluss zum letzten Minderheitsantrag, zum Antrag der Minderheit Chevalley zu Artikel 6 Absatz 4: Frau Chevalley möchte explizit die Forderungen der Cleantech-Initiative und der Cleantech-Branche ins Gesetz aufnehmen. Sie fand in der Kommission keine Unterstützung durch die Mehrheit. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die Kommission der Auffassung, dass der Artikel, wie er hier steht, die Aufgaben voll und ganz abdeckt.

Wir bitten Sie also, immer der Mehrheit zu folgen.