Feri Yvonne · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass ich doch noch reden darf, vielen Dank. Ich spreche für die SP-Fraktion zu den Artikeln 4 und 6.

Der Minderheitsantrag Freysinger verlangt die Streichung der Akademien. Die Arbeit der Akademien ist für die Weiterentwicklung und die Verankerung der Wissenschaft sehr wichtig. Die Akademien betreiben und fördern die Früherkennung gesellschaftlich relevanter Themen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Insbesondere gestalten sie den wichtigen Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und tragen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses bei. Die Akademien nehmen Aufträge des Bundes wahr. Die angeschlossenen Vereine bilden in den verschiedensten Bereichen unsere Nachwuchskräfte aus. Unserer Wirtschaft fehlt es an qualifizierten Fachkräften, also müssen wir die Ausbildungsstätten stärken und sie bei ihren Innovations- und Forschungstätigkeiten unterstützen. Die Schweiz ist ein vielseitiges Land mit vielseitigen Menschen. Diese Vielseitigkeit spiegelt sich auch in den verschiedenen Akademien.

Ich bin sicher, dass Sie, wie die SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Freysinger ablehnen und den Antrag der Mehrheit Folge leisten werden.

Zu Artikel 6 Absatz 2 Litera bbis und Absatz 4 Literae a und b: Jedes fortschrittliche Unternehmen und jede Behörde stellt heutzutage gewisse Leitsätze und Grundregeln auf. Das vorliegende Gesetz sieht in dieser Hinsicht einige Punkte vor, welche von absoluter Notwendigkeit sind. Die SP-Fraktion kann einer Streichung dieser Grundsätze nicht zustimmen. Die SP-Fraktion unterstützt insbesondere die Minderheit II (Graf Maya), welche sich auf die nachhaltige Nutzung der Ressourcen bezieht. Die Förderung des Nachwuchses, Chancengleichheit, rechtliche und ethische Vorgaben sowie Nachhaltigkeit werden heute vom Volk verlangt und sind auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Es ist positiv zu werten, dass die Vorlage diese Grundsätze bereits enthält und die Minderheit II eine Ausweitung verlangt. Es macht Sinn, diese Grundsätze stehenzulassen und sich als Parlament ebenfalls dazu zu bekennen.

Ebenso unterstützt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag Chevalley zu Absatz 4. In Absatz 3 wird festgehalten, dass die Forschungsorgane im Rahmen ihres Auftrags die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu berücksichtigen haben. In Absatz 4 wird die nachhaltige Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates als übergeordnete Zielsetzung der Forschungs- und Innovationsförderung dargelegt. [PAGE 404] Nachhaltigkeit und Cleantech sind heute aus Grundsätzen, Leitlinien und Gesetzen nicht mehr wegzudenken. Im Gegenteil, beides muss mit hoher Priorität im Gesetz bleiben respektive Eingang finden. Mit Nachhaltigkeit sind immer die drei Dimensionen Ökologie, Soziales und Ökonomie gemeint.

In der Schweiz ist der Ressourcenverbrauch pro Person mehr als doppelt so hoch, wie es weltweit ökologisch tragbar wäre. Die OECD attestiert der Schweizer Umweltpolitik in ihrem Prüfbericht 2007 zwar Fortschritte, weist aber auch auf ungelöste Probleme wie Konsummuster, Raumnutzung oder Verkehr hin. Ziel muss deshalb sein, mit weniger endlichen Ressourcen und sinkendem Energieverbrauch die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu steigern.

Wir brauchen diesen Zusatz im Gesetz, und ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Chevalley zu unterstützen.