Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion sagt überzeugt Ja zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes. Sie wird auf die Vorlage eintreten.

"Ändere die Welt; sie braucht es." Schon Bertolt Brecht wusste also, dass es Forschung und Innovation braucht. Der Sinn dieser Totalrevision wurde respektive wird eigentlich nur noch von ein paar wenigen bestritten, die das Rad vielleicht zurückdrehen möchten. Die BDP sieht im vorliegenden Gesetzentwurf, ergänzt mit einigen Minderheitsanträgen, das Ziel als erreicht an. Die Forschungsförderung des Bundes scheint zeitgemäss angepasst worden zu sein. Wir sind sicher, dass der schweizerische Forschungsplatz auch dank der jetzt im Gesetz verankerten Möglichkeit der Schaffung von Innovationspärken sein hohes Qualitätsniveau wird bewahren können.

Wenn Sie nun zugehört haben, haben Sie bemerkt, dass wir von der BDP von Innovationspärken - im Plural - sprechen. Es ist uns wichtig, dass das vorliegende Gesetz keine Lex Dübendorf wird. Das ist ausgeschlossen, wenn ausdrücklich die Möglichkeit von mehreren Standorten festgeschrieben wird und die Unterstützung durch den Bund vielseitig ist, obwohl ich hoffe - das gebe ich als Zürcherin und als in grosser Nähe zum Militärflugplatzgelände Dübendorf Wohnende zu -, dass dieses Gelände nicht in einen Privatflugplatz, sondern in einen Innovationspark verwandelt wird. Das wäre zielführender, dies natürlich auch für die Region Zürich. Für sie ist ein Innovationspark eine unglaubliche Bereicherung und Chance.

Doch eben, mit der Festschreibung steigt die Chance der Realisierung nur auf diesem einen Platz. Es wird aber gleichzeitig auch vorgeschrieben - und das ist wichtig -, dass die Regionen der Schweiz vertreten sind und dass für mehrere Standorte gesorgt sein muss. Sonst laufen wir tatsächlich Gefahr, ungewollt eine Lex Dübendorf zu kreieren, weil der Bund nicht zwingend an geeigneten Standorten über Land verfügt. Aus diesem Grund müssen auch Minderheitsanträge unterstützt werden, die verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung festlegen.

Wir von der BDP bedauern es sehr, dass wir mit unserem Anliegen, auch kommerzielle Forschungsstätten zu unterstützen, nicht auf offene Ohren gestossen sind. In unseren Augen kann es nicht verwerflich sein, wenn aus der Forschungstätigkeit auch unmittelbar geldwerte Vorteile erwachsen.

Die Vorlage kann nach einigen Anpassungen, die im Namen der BDP dann noch in der Detailberatung genauer begründet werden, als gelungen bezeichnet werden, oder anders gesagt: Es ist ein modernes Gesetz entstanden. Es zeichnet sich durch die Gestalt eines einfachen Aufgaben- und Organisationsgesetzes sowie durch einen systematischen Rahmen aus, welcher einen starken Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz und dessen Entwicklung unterstützt. Das heisst, es sind klare Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren für die relevanten Förderorgane und die internationale Zusammenarbeit definiert. Das ist die Grundlage für ein effizientes Planungsverfahren. Die Begriffe "Forschung" und "Innovation" sind definiert, und die Rechtsgrundlage für die Unterstützung nationaler Innovationspärke ist geschaffen. Das bedeutet, dass die Totalrevision die Kohärenz und die Komplementarität der Bereiche Innovation und Forschung verstärkt. Zudem spricht das Gesetz eine föderalistische Sprache.

Das Gesetz stärkt, unterstützt und fördert die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation, also die Grundlagenforschung, deren primäres Ziel der Erkenntnisgewinn ist, die anwendungsorientierte Forschung, deren primäres Ziel das Beitragen zu praxisbezogenen Problemlösungen ist, sowie die wissenschaftsbasierte Innovation. Ebenso wird - nach Annahme diverser Minderheitsanträge - die Selbstverständlichkeit der Nachhaltigkeit verstärkt. Es versteht sich, dass auch in diesem Gesetz verankert wird, dass der wissenschaftliche Nachwuchs, Mann und Frau, gefördert wird. Ausserdem wird im Antrag der Kommission der Begriff "Berufsbildung" eingebracht; das begrüsst die BDP sehr.

Die BDP-Fraktion ist überzeugt, dass ein mehrheitlich gelungener Entwurf vorliegt, und wird eintreten. Sie bittet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das auch zu tun.