Gilli Yvonne · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Dieses totalrevidierte Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz setzt die Rahmenbedingungen für die Forschung in der Schweiz. Es bildet sozusagen die zweite Hälfte der Gesetzgebung zur Forschungslandschaft Schweiz, nachdem Sie kürzlich das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz, die erste Hälfte, verabschiedet haben. Es ermöglicht einen Innovationspark Schweiz, ein Leuchtturmprojekt zur Standortförderung, für welches Bundesgelder für die Konzeption und Aufbauphase, nicht aber für den Betrieb benötigt werden.

Ein solches Standortförderungsprojekt von internationaler Ausstrahlung muss der Energiestrategie 2050 des Bundesrates entsprechen, es muss mithelfen, den Masterplan Cleantech umzusetzen, und es muss den grössten Strukturwandel der produzierenden Wirtschaft seit einem Jahrhundert hin zur erneuerbaren Energie und zu Energieeffizienz begleiten. Im Resultat werden wir im internationalen Kontext ein Leuchtturmprojekt haben: das Leuchtturmprojekt Schweiz. Die grüne Fraktion unterstützt aber die Möglichkeit, den Innovationspark auf mehrere Standorte zu verteilen - nahe an führende Forschungs- und Bildungsinstitutionen und nahe an Produktionsstandorte.

Im Fokus von Forschung und Innovation steht unseres Erachtens klar die Nachhaltigkeit, das heisst der Ausstieg aus der Atomenergienutzung und der Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, wobei der Klimaschutz verstärkt und die Energiesicherheit gewährleistet werden muss. In diesem Ziel sind wir uns einig. In der Frage der Umsetzbarkeit und des Zeitfensters, das wir benötigen, sind wir uns nicht einig. Hier liegt die grosse Chance von Forschung und Innovation. Jean-Michel Cina, der im Hearing die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren vertrat, zitierte Antoine de Saint-Exupéry mit den Worten: "Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch."

Bereits in den Hearings fand dieser Gesetzentwurf breite Zustimmung dank einer sorgfältigen Überarbeitung unter Einbezug der in der Vernehmlassung kritisch beurteilten Punkte. So wurden in der Folge die Begrifflichkeiten und Kompetenzen geklärt. Es ist eine systematische und in sich konsistente Darstellung der Forschungsförderung in der Schweiz gelungen. Wir begrüssen insbesondere, dass die verschiedenen Forschungsformen und Fördermittel in einem Gesetz zusammengefasst werden. Wichtig ist, dass dadurch die Synergien optimal und effizient genutzt werden und sich möglichst keine Lücken und keine Überschneidungen ergeben.

Grundsätzlich unterstützen die Grünen mit Nachdruck die Haltung, dass die Nachhaltigkeit in Forschung und Innovation mit diesem Gesetz gestärkt wird. In diesem Sinne hätten wir uns in diesem Gesetz einen noch stärkeren Fokus auf Klimaverträglichkeit und Ressourcenschonung gewünscht. Nur eine solche Forschung wird überhaupt zukunftsfähig sein, und zwar in jedem Bereich. Es ist uns wichtig, dass die Umsetzung dieses Gesetzes auf die strategischen Ziele der Nachhaltigkeit in der Legislaturplanung abgestimmt wird. Wir unterstützen, dass nicht nur Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft an Forschung und Innovation partizipiert und deshalb auch in diesem Gesetz namentlich aufgeführt und dies im Gesetz ergänzt wird. Es gibt ganze Forschungsbereiche, die gesellschaftliche Entwicklungen als zentrale Forschungspunkte beinhalten, nicht zuletzt in den Sozial- und Gesundheitsberufen.

Wir wollen auf keinen Fall, dass mit diesem Gesetz ein administrativer Overhead geschaffen wird, der schlussendlich der Forschung Mittel entzieht. Wir haben es auch in den Kommissionsberatungen gehört: Das ist leider eine laufende Entwicklung, die gestoppt werden muss. Wir möchten gewährleistet haben, dass die angewandte Forschung auch in Zukunft im Wesentlichen durch Leute ausgeübt wird, die über die Berufsbildung und nicht über einen primär akademischen Weg in die Forschung gelangen.

Die Grünen empfehlen Ihnen mit Überzeugung, auf die Vorlage einzutreten. Zu den einzelnen Artikeln werden wir uns in der Detailberatung äussern.