Pieren Nadja · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Eine starke Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die Formulierung des neuen, vom Ständerat vorgeschlagenen Textes lässt ziemlich viel offen und ist sehr weit gefasst.

Wie auch von Bundesrat Schneider-Ammann gesagt wurde, ist das Weiterbildungsgesetz als Grundsatzgesetz konzipiert. Er hat gesagt, dass es nicht das Ziel des Weiterbildungsgesetzes sein könne, einzelne Fördertatbestände zu regeln. Es geht bei der vorliegenden Motion nur um Beiträge an diese Organisationen, also um eine finanzielle Unterstützung. Eine Vermischung von rahmengesetzlichen Vorgaben, wie sie im neuen Weiterbildungsgesetz enthalten sind, mit einzelnen Subventionstatbeständen, wie dies die Motion fordert, muss verhindert werden. Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Elternbildung nichts im Katalog der Bundesaufgaben verloren hat und dass sich das Weiterbildungsgesetz vor allem auf formale Grundsätze konzentrieren soll und nicht auf die Förderung; es soll auch keine Subventionen beinhalten.

Persönlich kenne ich die Elternbildung sehr gut und habe selber auch schon solche Kurse angeboten. Nur ist es leider auch hier so, dass die, welche es wirklich nötig hätten, nicht von solchen Angeboten Gebrauch machen. Es ist nicht die Aufgabe von Gesetzen, nur einzelne Bereiche - in diesem Fall die Elternbildung - zu unterstützen und ganz viele andere nicht zu erwähnen. Wenn Sie den Minderheitsantrag unterstützen, heisst das in keiner Art und Weise, dass Sie sich gegen die Elternbildung aussprechen, sondern nur, dass Sie der Meinung sind, dass dies keine Bundesaufgabe sein soll.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen.