Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Bei dieser Bestimmung geht es darum, ob der Bundesrat die Kantone verpflichten kann oder ob die Kantone grundsätzlich verpflichtet sein sollen, über Vollzugsmassnahmen und über Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren. Bundesrat und Ständerat verabschiedeten eine Kann-Formulierung, ganz im Sinne des Föderalismus. Eine Mehrheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass die [PAGE 384] Informationspflicht der Kantone für den Vollzug dieses Gesetzes wichtig ist, weil die Tierschutzgesetzgebung in den Kantonen offensichtlich nicht gleich durchgesetzt wird. Die Muss-Formulierung und damit die zwingende Informationspflicht der Kantone setzte sich mit 14 zu 9 Stimmen durch, nachdem sich das zuständige Bundesamt dahingehend geäussert hatte, dass diese Koordination sowieso stattfinden wird.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission, den Minderheitsantrag Freysinger abzulehnen.