Graf Maya · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf diese kleine Revision des Tierschutzgesetzes.

Die grüne Fraktion begrüsst es, dass im Bereich der Tierversuche gesetzliche Grundlagen für ein elektronisches Informationssystem geschaffen und die Veröffentlichungen von Informationen zu Tierversuchen geregelt werden. Sie verspricht sich davon mehr Informationen über Tierversuche nach deren Beendigung. Wenn die Tierversuche leider ständig weiter zunehmen und bereits mehr als eine Dreiviertelmillion Versuchstiere jährlich eingesetzt werden, hat die Öffentlichkeit zumindest ein Anrecht auf mehr Transparenz. Die bereits heute vom Bundesamt für Veterinärwesen jährlich veröffentlichte Statistik über Tierversuche ist unzureichend. Wir erwarten, wie von der zuständigen Behörde in der Kommission auch versprochen, eine detaillierte, aussagekräftigere Statistik, wie sie beispielsweise auch Deutschland kennt.

Weiter wird in dieser Revision das Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen aufgenommen, wie von den Räten bereits beschlossen, und es werden kohärente Regelungen bei der Aus- und Weiterbildung von Personen, die Tiere pflegen, festgelegt. Beides begrüsst die grüne Fraktion ausdrücklich.

Die WBK hat neu in Artikel 15 das bereits heute geltende Durchfuhrverbot für Schlachttiere von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene gehoben. Der Nationalrat hat sich bereits einige Male, bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Marty Kälin "Grenzkontrollen und Tiertransporte" und bei einigen Standesinitiativen, für dieses Verbot auf Gesetzesstufe ausgesprochen. Leider hat sich der Ständerat stets dagegen gewehrt. Diese Verankerung auf Gesetzesebene hilft dem Bundesrat in Zukunft auch bei seinen Verhandlungen mit der EU. Es ist positiv, dass hier die WBK des Nationalrates ohne Gegenstimme einen weiteren Anlauf genommen hat.

Die grüne Fraktion wird bei Artikel 7 die Minderheit respektive den Einzelantrag Chevalley unterstützen, wonach die Haltung von Walen und Delfinen künftig verboten werden soll. Weiter wird die grüne Fraktion auch die Minderheit bei Artikel 25 unterstützen, die ein Beschwerderecht für Tierschutzorganisationen analog den Umweltorganisationen im Umweltbereich verlangt. Wir werden darüber noch diskutieren. Könnten diese beiden Anliegen aufgenommen werden, wäre auch diese Tierschutzgesetz-Revision eine echte Verbesserung für einen zeitgemässen Tierschutz.