Engler Stefan · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Grischelektra; das ist eine Gesellschaft des Kantons und der Gemeinden, die nicht selber Strom produziert, die aber die [PAGE 378] Beteiligungsenergie, also Wasserkraft, verwertet. Daraus sehen Sie, dass ich der Wasserkraft nahestehe.

Es wurde verschiedentlich gesagt, es gelinge hier, einen sogenannten Kuhhandel zu schliessen oder, vornehmer gesagt, einen gutschweizerischen Kompromiss zwischen den Interessen der stromintensiven Industrie und den Interessen der Erbauer von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu finden, und als Drittes möchte man gleich auch noch die Cleantech-Initiative damit abfangen. Auch wenn der Kompromiss am Schluss gut ist, kann man jetzt trotzdem nicht einfach den Schleier darüberlegen, sondern man muss auch Entwicklungen ansprechen dürfen, die meiner Meinung nach im Auge zu behalten sind. Das gilt spätestens dann, wenn wir über die Konkretisierung der Energiestrategie diskutieren werden.

Wir sind uns ja gemeinhin einig, dass die Energiewende oder, besser gesagt, die Stromwende dann gelingt, wenn die Anbieter mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, gleichzeitig aber der Stromkonsum reduziert wird. Im Moment setzen wir dafür vorwiegend auf staatliche Förderung, auf Umlagefinanzierungen durch die Konsumenten, aber auch auf Verbrauchs- bzw. Effizienzvorschriften. Das führt, namentlich durch die Umlagefinanzierung der KEV, nicht nur zu guten Resultaten, um nicht von Kollateralschäden bzw. Marktverzerrungen zu sprechen; diese wurden jetzt auch verschiedentlich in der Diskussion angesprochen. Ich möchte Ihnen das an einem konkreten Beispiel etwas verdeutlichen.

Erste grobe Berechnungen bezüglich der Wasserkraft im Kanton Graubünden haben ergeben, dass allein im vergangenen Jahr der gesamte in Graubünden produzierte Strom am Strommarkt 350 bis 400 Millionen Franken weniger eingebracht hat. Mitunter ein wesentlicher Grund dafür sind marktfremde Stützungen eines Strompreises - ich spreche nicht von "Subventionen", wenn man lieber "Umlagefinanzierungen" hört! -, der dazu geführt hat, dass die Wasserkraft am Markt an Wert verloren hat. Das trifft natürlich die Eigner der betroffenen Unternehmungen, die Gemeinden, aber auch die Kantone. Die Folgen sind die, dass die Erträge dieser Gesellschaften sinken und dass diese auch kaum mehr in der Lage sind, durch neue Investitionen in Kraftwerke einen Beitrag dafür zu leisten, dass die erneuerbaren Energien zulegen können.

Weiter, das ist nicht ganz unwesentlich, dürfte die Verhandlungsposition der Gemeinden, der Kantone im Hinblick auf die vielen anstehenden Heimfälle von Kraftwerken massiv geschwächt werden. Die Einspeisung von Strom aus marktfremd verbilligten neuen erneuerbaren Energien vor allem in Deutschland minimiert die Profitabilität der konventionellen Wasserkrafterzeugung. Die Wasserkraft gerät dadurch in Gefahr, zur immer weniger wirtschaftlichen Lückenbüsserin zu verkümmern - es sei denn, es gelänge, wie es Kollege Theiler gesagt hat, der Speicherfunktion der Wasserkraft einen Wert, ein Preisetikett zu geben.

Wenn wir von der Stromwende sprechen, sprechen wir auch bei uns von Plan, von Quote, von Förderung. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir das auf die Länge nicht durchhalten können und dass wir uns besser heute als morgen auf eine stärkere Nutzung der Anpassungskräfte von Markt und Wettbewerb auch zwischen den verschiedenen erneuerbaren Energien verlassen sollten. Unter welchem Widerspruch das heutige System leidet, zeigt sich eigentlich exemplarisch an der Grossverbraucherentlastungs-Diskussion, die wir hier führen, wenn nämlich schlussendlich mindestens indirekt Haushalte und Gewerbe dafür aufkommen, wenn Strom für die stromintensive Industrie zu teuer geworden ist.

Wenn Sie es mir erlauben, noch ein Gedanke zur zweiten Achse, die bezüglich der Stromwende verfolgt wird, nämlich zum Energiesparen, zur Energieeffizienz. An sich müsste man für Effizienztechniken ganz ähnlich wie für die Produktion bzw. auch für die Förderung der Produktionstechnologien Anreize schaffen. Man könnte damit erreichen, dass daraus auch ein wirksamer Wettbewerb zwischen Energieangebotstechnologien und Energieeinspartechniken resultieren würde.

Ich werde die Vorlage unterstützen, werde aber mit einem Einzelantrag versuchen, diesen Megatanker etwas in eine andere Richtung zu bewegen. Ich mache damit im Hinblick auf die Energiestrategie 2050 die Anregung, dass nämlich im Interesse von mehr Effizienz, von mehr Wirksamkeit bezüglich erneuerbarer Energien neu auch die Produktion aus Erneuerungen und aus Sanierungen von bestehenden Wasserkraftwerken KEV-anspruchsberechtigt sein soll.