Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ich schliesse gerne an den letzten Satz meines Vorredners an. Wir machen hier ja nicht nur Energiepolitik, sondern auch ein gutes Stück Wirtschafts- und Industriepolitik. Ich komme aus einem Kanton, der auch noch einige dieser Firmen hat, die sehr viel Energie verbrauchen: Das betrifft die Stahlindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie, und ein Teil machen noch die Nahrungsmittel- und die chemische Industrie aus. Es sind etwa fünfzig Unternehmungen in der Schweiz.

Wenn man den freien Markt bei den Preisen spielen liesse, könnten diese Unternehmungen, weil sie grösstenteils sehr gut geführt sind, auch gut leben. Wenn man aber in der EU den Markt eben nicht frei spielen lässt und wir Nachbarländer haben wie traditionell Italien und Frankreich und seit einigen Jahren auch Deutschland, die ihre energieintensiven Industrien verdeckt oder offen massiv subventionieren, dann riskieren wir, wenn wir nichts machen, dass wir schlicht diese ganzen Industrien verlieren, und zwar schnell. Die Energiepreise haben bei diesen Unternehmungen keinen dekorativen Charakter, sondern sie sind existenziell. Es kommt nicht einmal darauf an, wie hoch der Energiepreis ist, es kommt darauf an, wie hoch der Energiepreis relativ ist, im Vergleich zu den Ländern rundherum.

Deshalb freue ich mich sehr über die Vorlage, die wir vor uns haben, speziell über Artikel 15bbis, über den wir nachher nicht mehr sprechen, weil wir dort keine Differenzen haben. Mit diesem Artikel setzt die parlamentarische Initiative die richtigen Zeichen für diese Industrien, jedenfalls für den Fall, dass diese Industrien auch bereit sind, die nötigen Umwelt- und Energiesparmassnahmen zu treffen. Der entsprechende Link ist im Artikel vorgesehen. Ich habe das selber mit meiner Motion 11.3749, "Überlebenschance für die energieintensive Industrie", vorgeschlagen, die ja heute traktandiert ist und die vom Bundesrat erfreulicherweise zur Annahme empfohlen wird.

Ich trage jetzt etwas zur Beschleunigung unseres Verfahrens und zum Energiesparen bei, indem ich derart befriedigt über die Vorlage 12.400 bin, dass ich meine Motion hiermit zurückziehen kann.