Jenny This · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat herzlich für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin mit dem Resultat und den entsprechenden Ausführungen sehr zufrieden und könnte zur Tagesordnung übergehen. Wenn ich das trotzdem nicht mache, so deshalb, weil mir die relativ späte Umsetzung 2007 etwas Sorge bereitet.

Der offene Binnenmarkt wäre ja an sich etwas Einfaches, ich weiss aber nicht, weshalb das für die Schweiz nicht zutrifft, denn der offene Binnenmarkt existiert nämlich - das wissen alle, die damit zu tun haben - noch nicht. Ich bin aber guten Mutes, dass dies in etwa zwanzig Jahren der Fall sein wird.

Die wesentlichen Grundlagen wären ja die Nichtdiskriminierung und die gegenseitige Anerkennung. Nichtdiskriminierung bedeutet einerseits, dass ortsansässige und nichtortsansässige Unternehmungen und Personen nicht ungleich behandelt werden. Gegenseitige Anerkennung bedeutet andererseits, dass die Gesetzgebung eines Kantons automatisch im gesamten schweizerischen Staatsgebiet gilt.

Leider sind nun die Bundeskompetenzen im Wettbewerbsrecht aber immer noch derart schwach, dass jeder Kanton im Beschaffungswesen praktisch schalten und walten kann, wie er will. Die gegenseitige Kompetenzverteilung auf diesem Gebiet macht es sogar möglich, dass Kantone, ja sogar Gemeinden in eigener Regie wettbewerbsrechtlich relevante und missbräuchliche Regeln erlassen können. Das ist wirklich ein Ärgernis für sämtliche Unternehmungen, die kantonsübergreifend submissionieren bzw. arbeiten müssen oder dürfen. Viele kantonale Beschaffungsregeln zielen immer noch darauf ab, lokale Anbieter zu bevorzugen. Relativ plumpe Verstösse gegen übergeordnetes Vergaberecht haben zudem ausgeklügelten Formen der Diskriminierung Platz gemacht. So haben Gemeinden angefangen, vergabefremde Kriterien in den lokalen Beschaffungskatalog einzubauen, die sehr auf die einheimischen Gewerbebetriebe zugeschnitten sind.

[PAGE 249]

Da werden beispielsweise Unternehmungen mit einem Stift auf zehn Mitarbeiter viel besser bewertet als eine Unternehmung mit hundert Mitarbeitern und sieben Stiften. Derjenige, der einen Stift hat, hat einen Anteil an Stiften von zehn Prozent; derjenige, der sieben Stifte beschäftigt, hat nur einen Anteil von sieben Prozent. Das kann dazu führen - das habe ich erlebt -, dass eine Vergabedifferenz von fünf bis sieben Prozent nur mit diesem Kriterium wettgemacht wird. Ebenfalls werden die Distanz zu Werkhöfen und Ähnliches eingebaut; das kann nicht der Sinn eines freien Wettbewerbs sein.

Die bundeseigenen Betriebe wie die SBB und andere - das ist nun wirklich stossend - sind diesbezüglich kein Jota besser und verbuttern damit Hunderte von Millionen Franken; das ist das Schlimmste. Es kann Ihnen also passieren, dass Sie infolge eines fehlenden i-Punkts aus der Vergebung ausgeschlossen werden, obwohl Ihr Angebot einige Millionen Franken günstiger ist als das nächstplatzierte.

Grosse Submissionen erheischen schnell einmal Kosten von gegen 200 000 Franken. Sie können sich vorstellen, was das für einen Unternehmer bedeutet, wenn er mit derart bürokratischen Sanktionen aus dem Wettbewerb ausgeschlossen wird.

Es wird immer auf die Rechtsmittelbelehrung verwiesen; das ist mir hier im Saal auch schon passiert. Allerdings ist das Bundesgericht, das kann ich Ihnen versichern, nicht binnenmarktfreundlich. Da ist der Europäische Gerichtshof - es erstaunt Sie, dass ich das jetzt sage - viel liberaler. Ich muss heute sagen: Wenn wir seinerzeit dem EWR beigetreten wären, wären für unsere kleinen und mittleren Betriebe viele dieser Probleme nicht vorhanden. Ich bin etwas spät mit dieser Aussage, aber ich mache sie trotzdem. (Teilweiser Beifall)

Ich kann und will aber nicht verstehen, dass gerade SBB-Bahnübergänge, mit jährlich wiederkehrenden Unfällen, nicht saniert werden und auf der anderen Seite auf diese Art Geld verbuttert wird.

Ich bin guten Mutes, Herr Bundesrat, dass Sie meine Anliegen aufnehmen werden. Ich bin zuversichtlich, dass das nicht zehn Jahre dauern wird, sondern in den nächsten paar Jahren umgesetzt werden kann.