Schwaller Urs · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit dem unglücklich geschnürten Steuerpaket gab es auch im Kanton Freiburg verschiedene Diskussionen und Anregungen zur Einreichung einer Standesinitiative, um den Teil der Familienbesteuerung mit einer Initiative aufzugleisen. Damals, als ich noch im Regierungsrat war, habe ich schliesslich meine Kollegen und das Parlament überzeugen können, diesen Weg nicht zu gehen; auch eine im Parlament eingereichte Motion wurde schliesslich nach einigen Monaten ersatzlos zurückgezogen.

In der Sache bin ich nicht überzeugt, dass über die blosse Erhöhung der Kinderabzüge, wie dies das Steuerpaket vorsah, tatsächlich eine wirksamere Familienpolitik betrieben werden kann. Unser Fiskalsystem, insbesondere auf der Ebene der direkten Bundessteuer, entlässt bereits heute etwa 25 Prozent der Steuerpflichtigen der untersten Einkommensklassen aus der Steuerpflicht. Mit anderen Worten: Wir helfen mit erhöhten Abzügen zumindest nicht den über 230 000 in Working-Poor-Familien lebenden Kindern. Auch für den Mittelstand, d. h. für Einkommen bis zu 130 000, 140 000 Franken, sind erhöhte Abzüge keine nachhaltige finanzielle Hilfe. Wir werden auch in diesem Rat die Gelegenheit haben, auf diese Fragen zurückzukommen; da ist aber kein Feuer im Dach. [PAGE 240]

Keinen Aufschub mehr duldet aber meines Erachtens die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren auf Bundesebene. In vielen oder in den meisten Kantonen sind hier die Hausaufgaben gemacht. Hier, Herr Bundesrat Merz, besteht sofortiger Handlungsbedarf. Es ist nicht annehmbar, wenn nun auf Berichte über die Individualbesteuerung vertröstet wird - auf eine Systemdiskussion, die nach meiner Einschätzung so oder so in den nächsten zehn Jahren nichts Konkretes ergeben wird.

Aus den genannten Gründen werde ich dem Folgegeben der Standesinitiative nicht zustimmen, unterstütze aber das Postulat und ersuche Sie, Herr Bundesrat, in der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren vorwärts zu machen; wohl wissend, dass es hier um eine relativ grosse Summe im Bundeshaushalt geht.