Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Diese drei Vorstösse gehen alle in dieselbe Richtung und sind aus meiner Sicht begrüssenswert. Ich möchte Ihnen für die Unterstützung danken und Ihnen versichern: Ich brauche sie. Ich brauche sie deshalb, weil mit den beiden Entlastungsprogramme - 2003 und 2004 - erste Kürzungen in der Höhe von 5 Milliarden Franken erreicht worden sind. Es ist ähnlich wie nach einem Spitalaufenthalt, wenn Sie wieder fit werden müssen: Die ersten 80 Prozent Fitness haben Sie schnell wieder gewonnen, aber um die nächsten 20 Prozent, bis Sie wieder wettkampffähig sind, müssen Sie heftig kämpfen und viel trainieren. Wir haben mit den 5 Milliarden Franken die 80 Prozent erreicht. Die nächsten 20 Prozent, welche jetzt noch kommen, brauchen überproportional viel Energie. Daher ist es auch nötig, dass das Parlament und der Bundesrat in diesen Fragen zusammenarbeiten, sonst gelingt die Sanierung des Bundeshaushaltes nicht.

Das EP 2003 haben das Parlament und der Bundesrat praktisch ohne Abstriche durchgebracht. Wir haben bei dieser Gelegenheit die Schuldenbremse eingeführt. Weil die konjunkturelle Lage für die Schuldenbremse aber unfreundlich war, haben wir diese mit einem Abbaupfad versehen, welcher 3, dann 2 und dann 1 Milliarde Franken bis zum Jahr Ende der Legislatur im Jahr 2007 vorsieht. Im Jahr 2007 soll dies dann effektiv erreicht werden. Wir haben anschliessend ein zweites Entlastungsprogramm aufgegleist, welches sich derzeit in der parlamentarischen Behandlung befindet. Das ist der Stand der Dinge. Es ist auch die erklärte Absicht des Bundesrates - das hat er in der Legislaturplanung und in der Legislaturfinanzplanung klar zum Ausdruck gebracht -, auf Ende dieser Legislatur den Haushalt zu stabilisieren. Das ist Programm - bei mir im Finanzdepartement ohnehin.

Was ist zu tun, um hier und auch darüber hinaus auf den Pfad der Tugend zurückzukehren? Ich glaube, einige Strukturreformen sind schon unterwegs, wobei diese - finanzpolitisch gesprochen - zum Teil noch tückisch sein können. Ich erinnere Sie an die Reform der IV oder der AHV, wo mit Reformschritten nicht in jedem Fall auch Verbesserungen im finanzpolitischen Bereich verbunden sind.

Unterwegs ist auch eine Reform in der Hochschullandschaft; dort geht es in erster Linie darum, Effizienzgewinne zu suchen, wo solche noch möglich sind. Ähnliches gilt für die Bahnlandschaft. Die Sanierung der Pensionskassen ist mir ein grosses Anliegen; hier gibt es noch gewisse Pendenzen zu erledigen. Man kann sagen: Das Gröbste haben wir hinter uns. Und dann kommt natürlich auch die Umsetzung des neuen Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen hinzu. Das sind grössere Reformen. Aber so, wie sie heute laufen, ist der Ausgang dieser Reformen finanzpolitisch zumindest ungewiss.

Das zweite Entlastungsprogramm ist unterwegs. Dieses beinhaltet eine Aufgabenverzichtplanung. Ich glaube, dieser Ausdruck wurde wahrscheinlich von uns etwas ungeschickt gewählt. Man hat nämlich immer den Eindruck: Man macht jetzt eine Liste der Aufgaben und verzichtet dann auf einzelne. Ich komme auf diese Mechanik zurück. Was wir Aufgabenverzichtplanung nennen, ist in erster Linie ein Programm, das Kürzungen bei den sogenannten Funktionsausgaben, das sind Personal- und Investitionsausgaben, zur Folge hat. Es beinhaltet etwa 200 Millionen Franken, das ist im Wesentlichen der Beitrag aufseiten des Personals. Hat man beim EP 2003 gewissermassen noch den Rasenmäher benutzt, indem man durch alle Departemente und Ämter gefahren ist, so setzt das EP 2004 nun gewisse Prioritäten. Sie haben in der letzten Woche in diesem Bereich legiferiert, Sie haben aber selber festgestellt, dass der Schwierigkeitsgrad hier bereits gross ist. Der Aufstieg war hier längst nicht mehr so einfach und spielend wie beim EP 2003. Ich muss Ihnen gestehen, dass mich die Diskussion und die Debatte schon beeindruckt haben. Jetzt muss dieses Programm auch noch die nationalrätlichen Klippen überstehen, bevor es einmal steht. Aber ich hoffe sehr, dass das gelingt.

Weiter haben wir beschlossen, eine Verwaltungsreform zu initiieren. Diese Verwaltungsreform hat ihren Anfang genommen, indem wir einen Projektleiter gewählt haben in der Person von Herrn alt Regierungsrat Fässler aus dem Kanton Luzern. Er hat schon sehr viele Gespräche in der Bundesverwaltung und auch mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates geführt. Er wird Ende April seine Eindrücke vermitteln, und wir werden in einer Klausursitzung des Bundesrates dann dieses Projekt definieren. Dieses Projekt sieht vor, dass in erster Linie Strukturen und Abläufe, also Verfahren, untersucht werden und dass dort Effizienzgewinne herausschauen.

Aber es gibt eine weiter gehende Phase: Ein letztes Projekt betrifft die Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates. Das ist das, was ich Herrn Schweiger entgegensetzen möchte und was eigentlich Herr Altherr vorschlägt. Bei uns ist diese Einsicht gewachsen, wie ja auch Herr Schweiger kundgetan hat; Sie können mir zwar schon sagen, jetzt müsse man ein weiteres Entlastungsprogramm mit 1,3 Milliarden Franken machen. Dann werde ich das einfach auf die Departemente verteilen, und Sie werden darüber befinden. Wie es herauskommt, haben Sie ja gesehen; ich glaube, damit müssen wir aufhören. Wir müssen die Aufgaben anschauen, und das wollen wir. Dies wollen wir auch nicht "professoral" tun, wie wir das ursprünglich wollten, sondern [PAGE 246] der Bundesrat macht es selber: Er will noch diesen Sommer ein Aufgabenportfolio machen, und zwar etwa bis August. Im Anschluss daran will er unter Einbezug des Parlamentes - das ist ja zwingend - daraus den Katalog erstellen, den Herr Schwaller in seiner Interpellation verlangt hat: Er will diesen Katalog, und Sie werden ihn haben.

Dieser Katalog wird so erstellt, dass wir auf drei Schienen fahren. Die eine Schiene ist die, dass wir einfach einmal die Bundesverfassung nehmen und schauen, welche Aufgaben der Bund gemäss Verfassung erfüllen muss und wie diese zu gewichten sind. Bei der zweiten Schiene gehen wir einmal alle grossen Summen, alle hohen Beträge im Bundeshaushalt, durch; und diejenigen, die am schnellsten gewachsen sind, sind die Kategorien, wo wir befürchten oder ahnen können, dass da etwas schief läuft, weil die Entwicklungen überproportional zum Bruttoinlandprodukt oder zum Bundeshaushalt verlaufen. Als Drittes schauen wir die Ämter an, so, wie wir das beim EP 2003 querbeet gemacht haben. Das gehört dann auch dazu. Im Verbund dieser drei Vorgehensweisen gibt es ein Portfolio, und dieses Portfolio wird ein bestimmtes Relief haben. Dieses Relief werden wir dem Parlament unterbreiten müssen, denn - da hat Herr Schweiger Recht - der Zeitbedarf wird Jahre betragen. Wir werden zum Teil Verfassungsänderungen durchführen oder anstreben müssen, wir werden zum Teil auch Gesetzesrevisionen anstreben müssen. Das muss deshalb rasch an die Hand genommen werden.

Ich kann das Vorgehen nicht noch mehr beschleunigen. Ich kann Ihnen einfach sagen: Noch vor den Sommerferien will ich dieses Portfolio haben. Ich habe das auch der Finanzkommission versprochen, weil sie sich auch mit der Idee beschäftigt hat, eine schwarze Null für das nächste Jahr zu unterstützen. Das halte ich für falsch. Denn eine schwarze Null wirft alle Prinzipien der Stabilisierung über Bord und sagt im Grunde nicht, wie wir das Problem lösen, sondern sie sagt einfach: Bundesrat, löse es einmal, und dann verteile ich es auf die Departemente. Den Rest kennen Sie.

Deshalb müssen wir "bottom up", von unten nach oben, an diese Aufgaben herangehen, und da sind Hinweise, wie sie Herr Schwaller und Herr Altherr gegeben haben, äusserst nützlich. Daher rennen Sie, wenn Sie so wollen, damit beim Bundesrat offene Türen ein.

Aber wir dürfen auch den Hinweis von Herrn Schweiger nicht übersehen. Er hat nämlich festgestellt, dass zwischen 2007 und 2008 ein Ausgabensprung stattfinden wird. Über diesen Sprung haben wir beim EP 2004 auch schon gesprochen.

Jetzt blicke ich zu Herrn Schiesser, der gesagt hat: Wenn wir durch den Abbau der Reserven beim Nationalfonds schon Kürzungen machen, dann will ich die Gewissheit haben, dass diese Mittel dann wieder zur Verfügung stehen, und zwar für das Jahr 2008. Herr Schweiger sagt: Aufgepasst, wenn wir alle diese Erhöhungen vornehmen, dann riskieren wir wieder einen Sprung, und dieser Sprung muss finanziert werden.

Dieses Anliegen will ich nicht bestreiten; es besteht. Aber ich bezweifle, dass Sie mit einer Motion einfach sagen können: Macht es einmal. Ich glaube vielmehr, dass wir diesmal auf die Details und die einzelnen Probleme eingehen müssen.

Bei der Vorbereitung dieses Portfolios habe ich übrigens festgestellt - ich verrate Ihnen da kein Geheimnis -, dass nach wie vor die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt am stärksten steigen. Auch in dieser Berichtsperiode werden es zusätzliche 1,8 Milliarden Franken sein. Jetzt müssen wir dort ansetzen, wo diese Ausgaben wachsen. Das ist nicht im Finanzdepartement, das ist an anderen Orten. Wir müssen die Probleme dort identifizieren, wo sie entstehen.

So viel zur Interpellation Schwaller, für die ich mich bedanke. Ich verspreche Herrn Schwaller, dass wir - auch im Hinblick auf die Motion Altherr - alle Fragen, die Sie uns gestellt haben, beantworten werden.

Dies gesagt habend, und nur mit diesem "Rucksack" kann ich Herrn Schweiger in die Augen schauen und sagen, ich beantrage, seine Motion abzulehnen. Denn ich habe eine Gegenleistung zu bieten, ich kann ihm etwas offerieren. Wenn sein Vorstoss allein in der Landschaft gestanden wäre - ich hätte ihn so auch nicht angenommen. Ich hätte Herrn Schweiger um Verfeinerungen gebeten. Aber so, glaube ich, können wir die Dinge zusammenbringen.

Deshalb bin ich froh, wenn Herr Schwaller die Ausführungen zu seiner Interpellation zur Kenntnis nimmt, wenn Herr Altherr seine Motion als offene Türe betrachtet und wenn wir das Problem von Herrn Schweiger mitnehmen, aber nicht als Motion, weil es mir nicht als zielführend erscheint.